Einheitliches Gesicht für Regierung

Wien. Das Bundeswappen, daneben eine feine, schwarz-rot-goldene Linie, dazu die Bezeichnung des jeweiligen Ministeriums. In Deutschland hat die Bundesregierung mit ihren diversen Ressorts ein schlichtes, einheitlich gestaltetes grafisches Auftreten. Wie auch die Regierungen in Frankreich, Spanien, Schweden, der Schweiz und so weiter.

Österreich ist in dieser Hinsicht anders. Hier hat jedes Ressort ein eigenes Logo, wobei manche dabei Firmenzeichen ähneln. Es wirkt ein wenig so, als stünden die Ministerien wie Geschäfte in einer Einkaufsstraße in einem Konkurrenzverhältnis zueinander, wobei bisweilen die Ministerien tatsächlich so agieren.

Der Bundesregierung eine gemeinsame Coporate Identity zu geben, ist eines der Themen, die sich SPÖ und ÖVP ins Arbeitsprogramm geschrieben haben. Es ist nicht der wichtigste, wohl aber der sichtbarste Punkt beim Vorhaben, ein Amt der Bundesregierung zu schaffen. Eigentlich hätten die rechtlichen Grundlagen dafür bereits bis Ende 2015 erarbeitet werden sollen, mittlerweile wäre aber das Ende dieser Legistlaturperiode schon eine optimistische Prognose.

"Servicezentrum"statt Amt

Geht es nach der zuständigen Staatssekretärin Sonja Steßl, wird dieses Amt freilich gar nicht kommen, stattdessen soll es ein "Servicezentrum der Bundesregierung" geben. "Da lasse ich auch nicht locker", sagt Steßl. Das bedeutet wohl auch, dass selbst der Name Anlass für Diskussionen sein wird, auch wenn das eher nicht die wesentliche Frage bei der Schaffung einer zentralen Stelle für die Regierung ist.

In Deutschland gibt es zwar ein solches Amt der Bundesregierung nicht, dennoch werden einige Verwaltungsagenden zentral organisiert, wobei das Innenministerium für den zentralen Einkauf, die Corporate Identity sowie für das Protokoll der Bundesregierung zuständig ist. Alle Staatsbesuche und Staatsakte werden demnach vom Innenministerium organisiert, gegenwärtig werden in Deutschland die Rechenzentren zusammengeführt, um im Dienste der Effizienz auch im Bereich IT und EDV Synergien zu nutzen.

60 Millionen Eurojährlich einsparen

Das ist eigentlich auch der Plan der österreichischen Regierung. "Was IT-Leistungen und auch den Fuhrpark betrifft, haben wir noch viel Potenzial", sagt Steßl. Sie taxiert das mögliche Einsparungsvolumen mit 60 Millionen Euro jährlich, wobei das eher eine konservative Schätzung sei. Dieser Betrag mag zwar keine große Hochschulreform finanzieren, doch laut Artikel 51 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat die Haushaltsführung des Bundes auch nach den Grundsätzen der Effizienz zu erfolgen. Und das ist eben nicht gegeben.

Steßl spricht etwa den Bereich Fuhrpark an. Jedes einzelne Ressort verfügt über mehrere Dienstwägen, die naturgemäß nicht immer genutzt werden. Ein Amt oder auch ein "Servicezentrum" der Bundesregierung könnte hier eine größere Effizienz schaffen. Auch bei der zentralen Beschaffung von EDV-Lizenzen wären Einsparungen drin.

Doch selbst die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe, bestehend aus Spitzenbeamten diverser Ministerien, fand für die Umsetzung keinen Konsens. Steßl stellte am Mittwoch einen "Zwischenbericht" vor, in dem drei gleichwertige Alternativen beschrieben sind. Das wären neben der Zentralstelle auch die mögliche Auslagerung und Zukauf der Leistung generell von außen sowie ein sogenanntes "Shared-Service-Modell". Bei letzterer Variante würde ein Ministerium für andere gewisse Leistungen übernehmen. Einzelne Fuhrparks könnten zum Beispiel zusammengelegt werden. Das ist nicht das bevorzugte Modell für Steßl, sie kann sich aber vorstellen, dieses vorzuziehen.

Das politische Hauptproblem dürfte die Ansiedlung eines solchen Amtes der Bundesregierung sein. In Deutschland sind einige zentrale Agenden im Innenministerium angesiedelt, für Steßl bietet sich in Österreich das Bundeskanzleramt an. Dass diese Frage noch ein politisches Gezerre nach sich ziehen wird, dürfte klar sein. Gerade in koalitionär schwierigen Zeiten wie diesen. In den kommenden sechs Monaten soll nun eine "Prozessanalyse" stattfinden, wie es Steßl formulierte. Sie will noch Experten von außen eine Blick auf den Zwischenbericht werfen lassen.

Eigene "Hochschulefür den Bund"

"Riesige Organisationsänderungen brauchen natürlich ihre Zeit", so Steßl, die um Verständnis für die Verzögerung des Projekts bat. Sie plädiert jedenfalls weiterhin dafür, eine Zentralstelle zu installieren. Diese soll auch für die Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle sein. Die Bundesregierung soll dadurch eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Anfragen würden dann intern an die zuständige Stelle weitergereicht werden.

Einsparungen sieht Steßl auch beim Personal-Recruiting und dem Dienstreisen-Management. Vorstellbar wäre für sie auch eine zentrale Disziplinarkommission anstelle der Kommissionen in den einzelnen Ministerien sowie eine "Hochschule des Bundes" für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. In Deutschland gibt es bereits eine auf die Verwaltung ausgerichtete Fachhochschule.