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Einheitliches Tierschutzgesetz als Punkt auf der Glasur

Von Brigitte Pechar

Politik

Der von der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic angekündigte "Punkt auf der Glasur", den ihr Chef Wolfgang Schüssel noch vor der Wahl präsentieren wollte, ist nun bekannt: Die ÖVP tritt auch für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz ein. Damit überraschte der Bundeskanzler via "Kronen Zeitung" gestern Opposition und Regierungspartner FPÖ. SPÖ und FPÖ werten die Ankündigung Schüssels als "Wahlkampfgag", die Grünen fordern eine Unterschrift unter dieses Versprechen noch vor der Wahl.

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"Als Chef der Österreichischen Volkspartei garantiere ich, dass wir schon im kommenden Frühjahr ein Bundestierschutzgesetz erarbeiten werden, egal, wie der Urnengang ausgeht", wird der Kanzler in der "Kronen Zeitung" zitiert. Den Widerstand der ÖVP begründete der Kanzler damit, dass die Länder grundsätzlich immer gegen eine Zentralisierung und damit Aushöhlung des Bundesstaates gekämpft hätten. Dennoch sei es ihm nun gelungen, die Länder-Vertreter davon zu überzeugen, "dass Österreich beim wichtigen Thema Tierschutz nur stark sein kann, wenn es einheitlich agiert".

Schüssel will nach der Wahl eine Enquete mit Vertretern von Ländern, Sozialpartnern und Tierschutzexperten veranstalten, um dem Konzept "den letzten Schliff zu geben". Der nächste Schritt sei eine von der ÖVP initiierte Verfassungsänderung bereits im Frühjahr.

Die Grünen wollen aber nicht abwarten bis nach der Wahl. Sie - wie auch die anderen Parteien - befürchten, dass sich die ÖVP nach dem 24. November wieder anders besinnen könnte. Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Madeleine Petrovic forderte daher gestern eine schriftliche Bestätigung: "Schüssel, Pröll, Pühringer, Molterer und auch der ÖVP-Bürgermeister von Biberbach, Karl Latschenberger, der die größte Hühnerbatterie hat, müssen den von den anderen drei Parteien ausgearbeiteten Entwurf für das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz unterschreiben."

Ohne diese Unterschriften wäre die Ansage Schüssels nur ein wahltaktisches Manöver und unglaubwürdig. Immerhin habe es bisher die "massivsten Widerstände" gegen ein einheitliches Tierschutzgesetz innerhalb der ÖVP gegeben. Petrovic forderte außerdem, dass das neue Gesetz nicht auf dem derzeit niedrigsten Niveau (Niederösterreich, Oberösterreich) basieren dürfe.

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger begrüßte die Ankündigung "sehr", meinte aber: "Bitte lieber Bundeskanzler und werte ÖVP, behandeln Sie auch die Jugendlichen österreichweit gleich." Dasselbe verlangte er auch für die Kinder und die sozial Bedürftigen.

Auch in der SPÖ, deren Chef Alfred Gusenbauer ein Bundestierschutzgesetz zur Koalitionsfrage erhoben hatte (wie auch FPÖ-Obmann Haupt das getan hat, Anm.), reagierte man gestern skeptisch. SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl verwies darauf, dass bereits drei Gesetzesentwürfe im Parlament vorlägen. Seit 1996 habe die ÖVP unter Schüssel ihre Zustimmung dazu verweigert: "Seit sechs Jahren zeigt die ÖVP dem Tierschutz die kalte Schulter und hält 460.000 Unterzeichner des Tierschutzvolksbegehrens zum Narren."

Auch FPÖ-Chef Herbert Haupt glaubt: "Scheinbar ist der ÖVP jedes Mittel recht, die Wahl zu gewinnen." Für ihn jedenfalls bleibe das eine Koalitionsfrage.