"Einheitsförderung der SPÖ ist Unsinn"

"Wiener Zeitung": Sie sind langjährige Familienpolitikerin. Wie kann es denn passieren, dass durch eine Novelle beim Kindergeld Familien plötzlich um bis zu 12.000 Euro weniger pro Jahr bekommen können? (Die "Wiener Zeitung" berichtete am 9. Juni, Anm.)Christine Marek: Man hat bei der einkommensabhängigen Variante jetzt eine Grenze eingezogen - statt unbegrenzt gelten die Steuerbescheide aber immer noch drei Jahre rückwirkend. Mit dem Hintergrund, dass das einkommensabhängige Kindergeld nicht irgendein, sondern möglichst das durchschnittlich letzte Einkommen vor der Geburt abbilden soll. Es kann sein, dass es für Einzelne unangenehm sein kann. Aber der "Worst Case" kann maximal Einzelfälle betreffen.

Warum gab es keine Übergangsregel, damit zumindest nicht Schwangere getroffen worden wären?

Für mich ist es so vertretbar, weil es administrativ sonst schwierig wäre. Es braucht etwas, wo man Rechtssicherheit hat; daher ist es sinnvoll, den Zeitpunkt der Geburt und nicht der Schwangerschaft heranzuziehen.

Waren Ihnen vor der Abstimmung diese möglichen Härten bewusst?

Es war von Anfang an klar, dass es sich um Einzelfälle handelt. Die würde ich nicht als soziale Härtefälle bezeichnen.



Die SPÖ will die Familienförderung umkrempeln: Die Familienbeihilfe soll verdoppelt, Steuervorteile sollen gestrichen werden.

Man kann über Vereinfachungen reden, aber da es keine Einheitsfamilie gibt, lehne ich Einheitsförderung ab. Jeder, der mehr Kinder hat, weiß, dass der Aufwand überproportional steigt - genau das muss abgebildet werden in der Familienförderung. Was die SPÖ fordert, ist nicht nur unseriös, sondern auch Unsinn.



Das SPÖ-Papier ist demnach ein Anschlag auf Familien.

Es ist dumm und ideologisch brachial. Es ist eine Umverteilung von der Mittelschicht nach unten. Nur weil viele gar keine Steuern zahlen oder sich die Steuerbegünstigung nicht abholen, kann man’s doch nicht abschaffen.

Was ist der Gegenvorschlag?

Es soll ein steuerfreies Existenzminimum von 7000 Euro geben - da laufen jetzt die Berechnungen. Und natürlich bleibt die Familienbeihilfe aufrecht.

Soeben haben sich die Parteien höhere Fördermittel gegönnt, die künftig auch valorisiert sind. Auf eine solche Wertanpassung warten Familien schon seit Jahren.

Für mich ist eine Valorisierung wirklich fällig, immerhin wurde die Familienbeihilfe in den letzten 20 Jahren nur um 11 Euro erhöht.

Eine einmalige Erhöhung oder ein ständiger Automatismus?

Zweiteres würde sicher jedes Budget sprengen.

Im ÖVP-Klub gab es zuletzt immer wieder Dissonanzen - unter anderem durch den abgetretenen Mandatar Ferry Maier. Lag er mit seiner Kritik falsch?

Klubchef Karlheinz Kopf macht seinen Job mit großem Engagement. Es ist ihm ein wirkliches Anliegen, offen zu diskutieren.

Ihr Nachfolger in Wien setzt gerade die Stadtregierung beim Parkpickerl unter Druck. Die Wiedergeburt der Wiener ÖVP?

Das wird man sehen. Jedenfalls ist Manfred Juraczka eine extrem erfolgreiche Aktion und eine echte Mobilisierung gelungen. Ich habe selber mit Feuereifer Unterschriften gesammelt.

Zur Person

Christine Marek (44) ist ÖVP-Familienpolitikerin im Nationalrat und Unternehmensberaterin im Bereich Work-Life-Balance. Kurz nach der Wien-Wahl 2010 (14 Prozent) trat sie als Klubchefin und Obfrau zurück. Von 2007 bis 2010 war sie Familienstaatssekretärin.