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Einigkeit: "Kein Jahrhundertwerk"

Von Alexandra Grass

Wirtschaft

Die neue Gewerbeordnung hatte noch bis zur letzten Minute vor der Abstimmung im Parlament für Diskussionen gesorgt - auch innerhalb der Regierungsparteien. Während die ÖVP einen großen Schritt in Richtung Liberalisierung sah, hatte die FPÖ bis zuletzt Einwände gezeigt. Dass es sich um "kein Jahrhundertwerk" handelt, hatten beide Parteien bestätigt und stellten baldige neuerliche Adaptierungen in Aussicht. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sieht "eine vernünftige, gute Novelle" und schließt Änderungen in nächster Zeit aus.


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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erhofft sich, dass im Zuge der neuen Gewerbeordnung heuer "die Schallmauer" von 30.000 Unternehmens-Neugründungen durchbrochen wird. Der Wirtschaftsminister hatte von einer "maßvollen aber doch Liberalisierung" gesprochen. Von der Regelung, dass der Handel zum freien Gewerbe werde, sei immerhin jedes zweite Unternehmen betroffen. Vereinfacht wurden die Nebenrechte für Gewerbetreibende. "Manche Kleinlichkeit gehört der Vergangenheit an", hatte Bartenstein im Parlament betont. "Noch nicht in allen Bereichen ist das vorliegende Ergebnis letztgültig befriedigend", hatte der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Hofmann im Parlament eingestanden. "Wir werden bald über die nächste Novellierung reden", hatte auch der ÖVP-Abg. Reinhold Mitterlehner angekündigt.

Der bisherige Abstand der Novellen sei ein Indiz dafür, dass "bald wieder über Anpassungen" geredet werden müsse, betonte Mitterlehner, Generalsekretär-Stv. der Wirtschaftskammer, nun gegenüber der "Wiener Zeitung". Aufgrund der immer rascheren Wirtschaftsentwicklung müssten regelmäßig Änderungen vorgenommen werden. Der ÖVP-Abgeordnete plädiert außerdem dafür, das Wirtschaftsgeschehen präventiv zu erfassen und nicht im Nachhinein. Den oft vorgebrachten Vorwurf, die Gewerbeordnung sei eine Kuriositätensammlung, wies Mitterlehner entschieden zurück.

Die Novelle beruhe auf einem "Kompromiss mit allen Betroffenen", wie die Pressesprecherin von Minister Bartenstein, Ingrid Nemec, betonte. Der Ressortchef sehe darin eine "vernünftige, gute Novelle", im Zuge derer viel "entschlackt" worden ist. Überdies sei "viel erleichtert worden zum Selbstständigwerden", erklärte Nemec. Neuerliche Änderungen in nächster Zeit seien demnach ausgeschlossen.