Einigkeit über das Dass, aber nicht über das Wie

Wien. Eigentlich waren sich fast alle einig, trotzdem wurde heftig debattiert. Der Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan hat am Donnerstag auch das heimische Parlament erreicht. Dabei war das Ende der österreichischen Teilnahme an der Undof-Mission weniger umstritten als das Fehlen von Außenminister Michael Spindelegger. Nur Verteidigungsminister Gerald Klug und Staatssekretär Reinhold Lopatka stellten sich den Abgeordneten.

Vor allem Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich empört darüber, dass Spindelegger trotz entsprechender Vereinbarung in der Präsidiale der Parlamentssitzung ohne Erklärung fernblieb. Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap schloss sich der Kritik an. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf entschuldigte das Fehlen seines Parteichefs mit wichtigen außenpolitischen Konsultationen, denen Spindelegger habe nachkommen müssen. Leider sei verabsäumt worden, dies den anderen Klubs rechtzeitig mitzuteilen. "Das tut mir sehr leid", so Kopf.

Was den Abzug selbst angeht, verteidigte Verteidigungsminister Klug die Abzugsentscheidung: "Seit dem vergangenen Donnerstag ist die Lage nicht mehr beherrschbar, daher war die Reißleine zu ziehen" - eine Haltung, die allerdings zahlreiche österreichische Militärs nicht teilen.

Staatssekretär Lopatka erklärte, der Abzug geschehe im guten Einvernehmen mit der UNO und keineswegs überhastet. Österreich habe immer betont, dass nach dem Ende des Waffenembargos eine Situation eintreten könnte, die den Abzug notwendig mache.

In dieselbe Kerbe schlug FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der (wie auch Josef Cap) ein robusteres Mandat für die UNO-Truppen ablehnte: Mit Waffengewalt den Frieden zu sichern, sei nicht Aufgabe eines neutralen Staates wie Österreich, so Strache. Die UNO erwägt derzeit, das halbjährlich zu erneuernde und am 26. Juni auslaufende Undof-Mandat sowohl was die Ausrüstung, als auch was die Mannstärke betrifft zu ändern.

Auch aus Sicht der Grünen ist der Abzug richtig, allerdings nicht die Art, wie er erfolgte. Österreich hätte die UNO nämlich 90 Tage im Voraus informieren müssen. Auch das Team Stronach kritisierte in diesem Zusammenhang Außenminister Spindelegger und bezeichnete den Abzug als "unprofessionell".

Als einzige Fraktion sprach sich das BZÖ für einen Verbleib der österreichischen Blauhelme am Golan aus - und zwar mit einem robusteren Mandat. Der Einsatz dort "war und ist wichtig", erklärte Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner.

Schweden bestätigt Gespräche über Teilnahme

Auf der Suche nach Ersatz für die 379 österreichischen Blauhelme am Golan führt die UNO derzeit Gespräche mit mehreren Staaten. Fix ist, dass die Fidschi-Inseln Soldaten schicken werden. Die Frage ist nur noch, ob es bei den schon im Februar zugesagten 170 bleibt, oder ob der Inselstaat sein Kontingent auf 300 bis 400 aufstocken wird.

Auch mit Schweden wird eifrig verhandelt, wie die "Wiener Zeitung" schon in einem Teil der Donnerstagsausgabe berichtete. Die schwedische Regierung bestätigte entsprechende Gespräche. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen. Im Gespräch war etwa ein skandinavisches Kontingent mit schwedischen, finnischen, norwegischen und dänischen Soldaten. Dem hat Finnland eine Absage erteilt. Man werde keine Soldaten auf die Golanhöhen schicken, erklärte Außenminister Erkki Tuimioja, höchstens militärische Beobachter.