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Einigung auf gleiches Gehalt

Von Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Im Schatten der europäischen Grundsatzdebatte soll heute, Donnerstag, im Europäischen Parlament der seit Jahren schwelende Streit um die Gehälter der Abgeordneten enden. Alle sollen ab 2009 gleich viel verdienen und Reisespesen nur noch gegen Beleg abrechnen. Die Pensionsversicherung ist gratis.


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Im Europaparlament wird mit einer breiten Mehrheit für die neue Regelung gerechnet. 7.000 Euro sollen die Abgeordneten zwölf Mal im Jahr erhalten. Die üppige Reisespesenpauschale wird abgeschafft. Eine Abrechnung soll nur noch gegen Vorlage von Belegen erfolgen.

Weiterhin steht den Delegierten eine monatliche Bürokostenpauschale von gut 3.700 Euro zu. Erfreulich für die Parlamentarier ist die Gratis-Pensionsversicherung, die den Begünstigten nach 20 Dienstjahren ab ihrem 63. Geburtstag 70 Prozent ihres Aktivgehalts beschert.

Wenn die Reform 2009 in Kraft tritt, übernimmt auch das Europäische Parlament die Bezahlung der Abgeordneten. Bisher werden diese von den nationalen Parlamenten entsprechend dem Einkommen ihrer Kollegen im Heimatland entlohnt. Das führte dazu, dass die Europaabgeordneten für die gleiche Arbeit extrem unterschiedlich bezahlt werden. Die Österreicher erhalten mit 8.750 Euro nach den Italienern (10.975 Euro) das zweithöchste Monatsgehalt. Die Ungarn bildeten mit nur 805 Euro das Schlusslicht. Die anstehenden Gehaltssprünge sollen mit bis zu zehnjährigen Übergangsfristen in drei Stufen abgefangen werden.

Die Regierungen der EU-Staaten haben sich auf die neue Regelung nach langem Ringen bereits Anfang Juni geeinigt. Damit auch Rom zustimmte, wurde vereinbart, dass die Nationalstaaten ihren Delegierten das Gehalt nach eigenem Ermessen auffetten dürfen.