Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Debatte um Zusammenlegung geht in die nächste Runde. | SPÖ: "Bartenstein grob fahrlässig." | Wien. Nach zähem Ringen haben sich Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) geeinigt: Der - von der SPÖ ungeliebte - Kandidat Bartensteins, Theodor Thanner, wird ab Juli Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Im Gegenzug bestätigt die Regierung Bundeskartellanwalt Alfred Mair für weitere fünf Jahre in dem Amt, das der Wirtschaftsminister am liebsten schon vor Wochen abgeschafft hätte.
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Damit bleibt der Kern des Problems weiterhin unangetastet: Die ÖVP plädiert nach wie vor für eine Zusammenführung des gegenüber der Justizministerin weisungsgebundenen Kartellanwalts und der beim Wirtschaftsministerium angesiedelten BWB - unter dem Dach der BWB. Die SPÖ möchte vorher jedoch das Zusammenspiel der Kartellwächter evaluieren. Dabei geht es darum, ob der Rechnungshof mit seiner Kritik an "Doppelgleisigkeiten" zwischen den Institutionen recht hat, oder ob das Vier-Augen-Prinzip nicht vielleicht doch einen Mehrwert bringt. Sowohl SPÖ als auch ÖVP berufen sich mit ihren Forderungen auf die Regierungsvereinbarung.
Berger: Kein Zeitdruck
Der Teufel steckt weiterhin im Detail: Während Berger betont, dass beide Positionen auf fünf Jahre nachbesetzt würden, legt die ÖVP Wert darauf, dass die Funktionsperiode des Kartellanwalts mit der Zusammenführung der beiden Konkurrenzorganisationen endet.
Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) meint zwar, die Verschmelzung sei innerhalb der Regierung "außer Streit", für Berger ist aber nach wie vor offen, "ob die Fusion kommt".
Auch mit der gerade angelaufenen Evaluierung hat sie es nicht eilig: Durch die eben erfolgten Postenvergaben sei man nicht länger "unter Zeitdruck".
Erklärungsbedarf könnte Berger gegenüber der eigenen Parlamentsfraktion bekommen: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erneuert im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" seine Kritik an der Bestellung Thanners zum BWB-Chef. Hier habe "die Unvernunft Regie geführt". Thanner verfüge nicht über die nötige Qualifikation. Der Wirtschaftsminister, der Thanner vorgeschlagen hat, gehe "grob fahrlässig" mit den Interessen der Republik um.
Berger begründet ihre Zustimmung zum Vorschlag Bartensteins damit, dass dieser "zusätzliche Informationen" zu Thanner vorgelegt habe. Das BZÖ ortet "Postenschacher".
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