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Einigung auf "Pakt für den Euro" so gut wie fix

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Moodys stuft Spaniens Bonität ab. | Pakt berücksichtigt nun Sozialpartner und EU-Parlament. | Brüssel. Moodys lässt sich nicht lumpen: Nach der dramatischen Herabstufung Griechenlands zu Wochenbeginn legte die US-Ratingagentur am Donnerstag nach. Unmittelbar vor dem Euro-Sondergipfel heute, Freitag, senkten die Analysten Spaniens Bonitätseinschätzung um eine Stufe von AA1 auf AA2. Zudem sei der Ausblick negativ.

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Damit folgt Moodys konsequent dem Muster, vor EU-Gipfeltreffen Euroländer abzuwerten. Dabei wird von dem Treffen noch gar nicht der große Befreiungsschlag erwartet: Er soll den EU-Gipfel Ende März vorbereiten, bei dem ein "Gesamtpaket" für die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung und solide Auswege aus der Schuldenkrise beschlossen werden sollen. Ein Element davon sei "eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung", die wohl ohne viele Diskussionen angenommen werde, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Gemeint ist das Projekt "Wettbewerbspakt", das laut letztem Entwurf "Pakt für den Euro" heißt. Mit viel Gegenwehr wird nicht gerechnet, zumal der Inhalt erneut stromlinienförmiger gemacht wurde.

Inhaltlich orientiert sich der Pakt an bekannten Linien: Der Fokus liegt auf Bereichen, die eigentlich in nationaler Kompetenz sind. Die Staats- und Regierungschefs vereinbaren Ziele für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und gesunde Finanzen, die sie selbst überwachen. Jedes Land darf sich aussuchen, wie es die Ziele erreicht.

Neu ist die Betonung, dass "die Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene einbezogen werden." Neben der EU-Kommission dürfe auch das EU-Parlament "entsprechend seinen Kompetenzen" mitreden, heißt es im Papier, das der "Wiener Zeitung" vorliegt. Präzisiert wird, dass "große und anhaltende Steigerungen" der Lohnstückkosten die Wettbewerbsfähigkeit vor allem dann aushöhlen, wenn sie mit "steigenden Haushaltdefiziten und sinkenden Exportmarktanteilen kombiniert sind."

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schlagen Ansätze vor, welche die Mitgliedstaaten aufgreifen können, aber nicht müssen. Auf mögliche Adjustierungen der Lohn- und Sozialpolitik für gesunde Staatsfinanzen wird nun deutlich weiter hinten im Text verwiesen. So "könnte" das "effektive" Pensionsalter mit der Lebenserwartung abgestimmt werden. Erhalten blieb die Option, die Steuerlast von den Einkommen (mit höheren Mehrwertsteuern) auf den Konsum zu verlagern.

Ungeklärt bleibt, welche Kompetenzen die Euro-Rettungsschirme erhalten. Ein Ankauf von Anleihen der Euroländer wie durch die Europäische Zentralbank bleibe tabu, hieß es aus Berlin. Bis zum EU-Gipfel Ende März wird das wohl für heiße Diskussionen sorgen. Bis dahin sollen die Staats- und Regierungschefs konkrete Vorschläge machen, wie ihre Länder zum Euro-Pakt beitragen wollen.