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Einigung bei Agrarförderung

Von Rainald Edel

Europaarchiv

EU stellt 3,9 Mrd. Euro für "Grünen Pakt" in Aussicht. | Auszahlung an 145.000 Bauern erfolgt noch heuer. | Wien. Die EU-Agrardirektion und Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) konnten sich nun doch auf einen Kompromiss beim Agrarförderpaket "Grüner Pakt" einigen. Damit soll die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007 bis 2013 abgesichert werden. "Die Summe von 3,9 Mrd. Euro seitens der EU bleibt gegenüber dem Entwurf unverändert", schildert Lebensminister (Umwelt- und Landwirtschaft) Josef Pröll anlässlich der Präsentation des Verhandlungsergebnisses am Donnerstag. Nochmals 3,9 Mrd. Euro soll der österreichische Steuerzahler für den Grünen Pakt berappen .


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Mehr Umweltaspekte

Von ursprünglich rund 200 offenen Fragen der EU sind schlussendlich eine Handvoll Themenkreise zur Verhandlung übrig geblieben.

Bei der umweltgerechten Bewirtschaftung von Acker- und Grünland war die Düngerausbringung zentraler Diskussionspunkt. Die EU setzte eine Beschränkung der Düngung auf 150 Kilogramm Stickstoff pro Hektar durch. Außerdem wurde eine Bestandsgrenze von zwei Großvieh-Einheiten pro Hektar fixiert.

Eine Neuerung gibt es auch bei der Förderung von Begrünungsmaßnahmen auf Ackerflächen. Statt der bisherigen Regelung, bei der für die gesamte Ackerfläche eine Prämie von 40 bis 100 Euro gezahlt wurde, wird nunmehr ausschließlich für die begrünte Fläche bezahlt. Dafür beträgt die Förderung 130 bis 190 Euro. Die Landwirte können weiterhin aus mehreren Varianten mit unterschiedlicher Begrünungsdauer wählen.

Steilflächen gesichert

Beim wichtigen Punkt Steilflächenmahd hat sich Landwirtschaftsminister Pröll durchgesetzt. Die EU wollte ursprünglich nur Steillagen ab einer Hangneigung von 35 Prozent fördern. Damit hätten 45.000 Betriebe Förderungen verloren. Dies wurde nun entschärft. Die erste Prämienstufe für Hänge mit einem Neigungswinkel zwischen 25 und 35 Prozent bleibt erhalten.

Änderungen gibt es auch beim Tierschutz. Für Weidevieh sind anstatt der ursprünglich geplanten 120 Tage jetzt an mindestens 160 Tagen im Jahr eine Bewegungsmöglichkeit im Freien vorgesehen, davon zumindest 120 Tage auf der Weide. Bei Betrieben über 900 Meter Seehöhe gilt: 130 Tage Bewegungsmöglichkeit im Freien, davon 110 Tage Weide. Tiere, die sich in Auslaufhaltung befinden, müssen ganzjährig mindestens drei Tage pro Woche ins Freie dürfen.

In der Investitionsoffensive gab es Änderungen bei den Maßnahmen zum Schutz von Naturgefahren und eine Stärkung der Bildungsmaßnahmen im ländlichen Raum. Diese sind allerdings nur zum Teil Landwirten vorbehalten. Im Rahmen der Regionalförderung können auch Nicht-Landwirte Mittel beantragen.

Weiterer Fahrplan

Kritik am geschlossenen Kompromiss kam am Donnerstag von SPÖ und Grünen. Die Kanzlerpartei forderte eine Offenlegung der Verhandlungsdetails. Wenig Freude haben die Grünen mit der Kürzung des Umweltprogramms um 126 Mio. Euro gegenüber der alten Regelung.

"Die ausverhandelten Maßnahmen sind für die Bauern verkraftbar und in Summe ein Gewinn für die Umwelt", so Pröll. Welche Bauern durch die neue Regelung nun weniger bekommen, konnte der Minister nicht sagen, "das hängt von den Förderanträgen ab".

Der Kompromiss muss noch im Herbst von der EU endgültig abgesegnet werden. Der Minister ist aber zuversichtlich, dass die jetzige Lösung hält. Ist das der Fall, dann können die Förderbeträge für 145.500 Betriebe noch in diesem Jahr ausbezahlt werden.