Einigung bei Zivi-Verpflegung

Für Sozialeinrichtungen soll es künftig 390 Euro pro Zivildiener geben. Insgesamt kommt der Bund damit auf Mehrkosten von 17,4 Millionen Euro.

Im Gegensatz dazu haben die Trägerorganisationen Abstriche bei den Alt-Ansprüchen gemacht. Nach dem Verfassungsgerichtshof-Urteil haben jene Zivildiener, die ihren Dienst zwischen 2001 und 2005 leisteten, Anspruch auf ein höheres Verpflegsgeld. Das Ministerium hat sich zwar bereit erklärt, die Rückzahlungen zu übernehmen, wird aber die Träger nicht wie ursprünglich angeboten, mit fünf sondern nur mit drei oder vier Euro unterstützen. Ein endgültiger Betrag wurde noch nicht fixiert. "Das müssen wir uns noch genau durchrechnen", so der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop. Für das Ministerium bedeutet das niedrigere Ausgaben für Rückzahlungen als beim ursprünglichen Vorschlag. Dieser hätte rund 85 Millionen Euro gekostet.

Nicht fix ist die Einigung dagegen für den Arbeiter-Samariter-Bund, der eine Altlastenabgeltung von fünf Euro pro Zivildiener will.

Die Verordnung für die künftige Regelung tritt heute, Freitag, in Kraft. Grundsätzlich gilt Naturalverpflegung. Kann diese von den Organisationen nicht angeboten werden, bekommt der Zivildiener 13,6 Euro. Bei etwa geringer körperlicher Belastung, wenn der Dienstort bei Einsätzen gleich bleibt oder wenn eine Kochstelle angeboten wird, gibt es jedoch Abschläge. Auch wenn die Organisation einzelne Mahlzeiten nicht bereitstellen kann, bekommt der Zivildiener weniger.

Rot-Kreuz-Präsident Fredy Mayer zu dem Kompromiss: "Wir können damit zwar unter Schmerzen, aber doch mitziehen."