Einigung beim Abgas-Streit in Deutschland

Die deutsche Regierung hat sich nach monatelangen Streitereien Montag nacht auf die Zuteilung der Verschmutzungsrechte, den Allokationsplan, geeinigt. Es war ein harter Kampf zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der beinahe eine Regierungskrise ausgelöst hätte. Nach den Verhandlungen wollte keiner als Verlierer dastehen. Trittin sprach von einem "ordentlichen Kompromiss" sowie einem "Signal für den Klimaschutz", Clement von einem "vernünftigen Weg". Tatsächlich hat sich jedoch Clement durchsetzen können: Industrieanlagen und Kraftwerke dürfen künftig mehr Schadstoffe in die Luft blasen, als von Trittin vorgesehen. Dafür sollen Straßenverkehr und Wohnungsbau einen größeren Beitrag zum Erreichen des Klimaschutzzieles leisten. Die Grünen verlangen nun von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) einen konkreten Plan. Die Umweltschutzorganisationen und Grünen sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden, letztere sehen sogar die Koalition stark belastet. Die Freude des Bundesverbandes der Industrie (BDI) zeigt auch eindeutig, welche Seite den Kürzeren gezogen hat.

Der CO2- und Schadstoff-Ausstoß von Industrie und Energiewirtschaft macht derzeit 505 Mill. t pro Jahr aus. Er wird ab 2005 bis 2007 auf 503 Mill. t und bis 2012 auf 495 Mill. t jährlich gesenkt. 2006 soll der Wert für 2012 überprüft werden. Deutschland muss bis 2012 insgesamt 17 Mill. t CO2 einsparen. Die Industrie trägt davon 10 Mill. t, Verkehr und Haushalte müssten zusammen 7 Mill. t CO2 einsparen. Ersetzt ein Unternehmen alte durch neue Anlagen, darf es überschüssige Zertifikate vier Jahre lang behalten. Danach muss es 14 Jahre lang mit den Zertifikaten auskommen. Vorleistungen, die Early Actions, werden mit 80 Mill. t berücksichtigt. Von der Regelung profitieren große Kohleverstromer wie Vattenfall und RWE.