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Einigung in allerletzter Stunde

Von Katharina Schmidt

Politik

Acht Sitzungen – ohne Faymann – bis 11. Oktober.|Bericht am 16. Oktober.


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Wien. In der Luft lag es ja schon länger. Am Mittwoch aber stand es dann bis zur buchstäblich letzten Minute Spitz auf Knopf. Nach fast zehnstündigem Gezerre, einem als Drohung angelegten und auch so verstandenen Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien und Verhandlungen in den verschiedensten Konstellationen haben sich alle fünf Parteien um 17 Uhr doch noch auf einen Kompromiss eingelassen.

Der Korruptionsuntersuchungsausschuss wird weitergeführt, allerdings muss bis zum 16. Oktober ein Abschlussbericht vorgelegt werden. Bis dahin soll es acht Sitzungen zu den Themenkomplexen Inseratenaffäre, Staatsbürgerschaftsvergabe und Telekom-Ostgeschäfte geben. Als Zeugen geladen werden unter anderem Staatssekretär Josef Ostermayer und Umweltminister Nikolaus Berlakovich, nicht auf der Liste ist erwartungsgemäß Bundeskanzler Werner Faymann.

Der Weg zu dieser Einigung war steinig: Nach dem Rücktritt der Grünen Gabriela Moser als Vorsitzende am Dienstag haben die Klubs – und hier freilich vor allem SPÖ und ÖVP –  fieberhaft über die weitere Strategie beraten. Das Problem: Die Volkspartei musste aus Koalitionsräson die Ladung Faymanns als Zeuge zur Inseratenaffäre verhindern, die SPÖ hoffte bis zuletzt, dass Moser dem Druck der Regierung, ihr Amt zurückzulegen, nicht nachkommen würde und man damit eine gute Argumentation für ein Abdrehen des Gremiums habe.

Fristsetzungsantrag stand schon am Dienstag fest
Doch mit dem Rücktritt Mosers geriet die Koalition unter Zugzwang –  das Ergebnis der Verhandlungen, die am Dienstag bis spätabends dauerten: Ein Fristsetzungsantrag. Dieser war angeblich sogar schon vor der Krisensitzung der Fraktionsführer im U-Ausschuss bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fix. Offen blieb lediglich, bis wann die Frist gesetzt würde.
Um 7.30 Uhr, also rechtzeitig vor der Plenarsitzung, traf man sich in Prammers Büro, um dem U-Ausschuss die scheinbar letzte Chance zu geben. In der Sitzung legten SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl und sein ÖVP-Pendant Werner Amon einen gemeinsamen Antrag vor, der der Vier-Parteien-Einigung vom 31. August im Wesentlichen entsprach.

Vor allem die Zeugenliste blieb mit Ostermayer und Berlakovich sowie dem Industriellen Martin Schlaff weitgehend unverändert. Der Unterschied zum Vier-Parteien-Antrag: Statt Terminen bis zum 2. Oktober mit Option auf Verlängerung stand wortwörtlich da: "Es wird in Aussicht genommen, dem Ausschuss für seine Berichterstattung bis zum 16. Oktober 2012 zu setzen." Das mussten die Oppositionsparteien erst einmal verdauen. Auch, dass in dem Antrag nur noch von fünf Ausschuss-Sitzungen die Rede war, nahm man bei FPÖ, Grünen und BZÖ nur wutschnaubend zur Kenntnis.

Regierung setzte Opposition unter Zeitdruck
Dennoch zogen sich die Oppositionsparteien zu Beratungen zurück. Die Regierungsparteien beharrten auf einer Fünf-Parteien-Einigung, gleichzeitig brachten sie am Vormittag einen Fristsetzungsantrag im Plenum ein. Und zwar mit einem Überraschungseffekt: Statt, wie erwartet, einen Abschlussbericht bis zur nächsten Plenarsitzung am 16. Oktober zu verlangen, wollte die Koalition eine Frist bis 21. September – also bis Freitag – haben, was die Opposition zum Schäumen brachte.

Doch tatsächlich hat der Antrag die von der Koalition intendierte Wirkung nicht verfehlt: Nach weiteren stundenlangen Verhandlungen am Rande des Plenums konnte man sich auf den Kompromiss einigen, dass es statt der von der Regierung vorgesehenen fünf Termine acht geben wird. Die letzten Befragungen sind für 11. Oktober geplant. Die Koalition zog noch am Abend ihren Fristsetzungsantrag zurück. In einer Zuweisungssitzung, also einer weiteren kurzen Plenarsitzung ohne Debatte, hätte eigentlich eine neue Frist – der 16. Oktober – beschlossen werden sollen. Dazu kam es aber doch nicht, weil es offenbar keine Fünf-Parteien-Einigung ab. Immerhin besteht damit weniger die Gefahr, dass sich die Zeugen immer wieder für ihr Fernbleiben entschuldigen – und zwar so lange, bis der Ausschuss zu Ende ist.

Die Opposition reagierte zerknirscht. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz, der erwartungsgemäß zum Nachfolger Mosers als U-Ausschuss-Chef gekürt wurde, meinte, man habe wenigstens drei weitere Verhandlungstermine herausgeschunden. Stefan Petzner (BZÖ) sprach von einem "traurigen Sieg", und der Grüne Peter Pilz meinte, der Beschluss sei die "einzige Chance" gewesen, das Überleben des Ausschusses zu sichern.

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