Zum Hauptinhalt springen

Einigung steht, Eckpunkte bleiben

Von Walter Hämmerle

Politik

ÖVP und FPÖ haben sich gestern nach intensiven Verhandlungen über die Details der Pensionsreform geeinigt. Bereits beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zeigten sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt weitgehend einig und bezeichneten die Reformpläne unisono als notwendig und trotzdem sozial ausgewogen. Wenige Stunden später, nachdem zum ersten Mal seit Antritt der neuen Bundesregierung der Koordinationsausschuss zusammentrat und auch die beiden Parlamentsklubs in gemeinsamer Sitzung konferierten, war dann die Einigung perfekt.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 21 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die genauen Details blieben aber auch gestern Abend unter Verschluss. Sie sollen bei der heutigen, rund achtstündigen Parlamentsdebatte zur Pensionsreform präsentiert werden.

Für Schüssel hat die Regierung "ohne Veränderung der Substanz" "ganz, ganz sachliche Antworten" auf die Kritik an der Pensionsreform erarbeitet. "Ich glaube daher, dass wir guten Gewissens dieses Paket zur Annahme empfehlen können", so Schüssel. Und: "Die Eckpunkte der Reform sind vom Anfang bis jetzt völlig unverändert geblieben." Einen Termin für den Beschluss im Parlament nannte der Bundeskanzler nicht, da er nicht in die Arbeit des Parlaments eingreifen wolle. Den Politpensionisten werde man ein spürbares "Solidaropfer" abverlangen.

Ein Antrag zur Harmonisierung soll parallel zur Pensionsreform im Parlament beschlossen werden und die Eckpunkte des geplanten Pensionskontos für die unter 35-Jährigen festhalten. Danach werde eine Einladung an die Sozialpartner ergehen, bei der Harmonisierung mitzuarbeiten. Bis Ende 2003 solle ein fertiger Gesetzesantrag ans Parlament gehen.

Haupt zeigte sich bezüglich der Zustimmung seiner Fraktion zuversichtlich: Es werde nun ein "harmonisches und für alle Bevölkerungsgruppen sozial vertretbares Pensionssystem" geben. Jeder Abgeordnete habe seine guten Ideen einbringen können und er gehe davon aus, dass jeder, der gute Ideen habe einließen lassen, auch zustimmen werde.

Am Koordinationsausschuss nahm auch Kärntens Landeshauptmann Haider teil. Zuvor hatte er noch im "Mittagsjournal" rhetorisch die Trommel gerührt und mit einem Scheitern der Regierung gedroht. Am Abend nannte er das Paket dann "in Summe gut".

Einig waren sich Schüssel und Haupt gestern auch an ihrer Kritik an den Streikaktionen der Gewerkschaft: Für Schüssel ist "jetzt die Zeit gekommen, wo man Antworten geben muss und nicht immer nur Fragen stellt". Bei den stundenlangen Verhandlungen mit den Sozialpartnern am Runden Tisch sei von Seiten des ÖGB nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen, wie man die Reform besser hätte machen können.