Einigung über neues Wahlrecht in Italien

Rom. Die Parteichefs der drei stärksten Fraktionen im italienischen Parlament, Angelino Alfano (Volk der Freiheit -Pdl), Pierluigi Bersani (Demokratische Partei - PD) und Pier Ferdinando Casini (Zentrumsunion - UCD) haben sich auf die Grundzüge eine Wahlrechtsreform geeinigt. Es soll das bis in die Neunzigerjahre gültige Proportionalwahlrecht wiedereingeführt werden mit einer Sperrklausel von vier bis fünf Prozent, um einer Zersplitterung des Parteienspektrums entgegenzuwirken. Die Verpflichtung der Parteien, schon vor den Wahlen Koalitionen zu bilden, soll wegfallen. Die Zahl der Abgeordneten soll von derzeit 630 auf 500 und jene der Senatoren von 315 auf 250 gesenkt werden. Der Senat soll eine Vertretung der Regionen werden. Das derzeit bei 25 Jahren liegende aktive Wahlalter für den Senat soll an jenes im Abgeordnetenhaus - 18 Jahre - angepasst werden.

Für die Verringerung der Abgeordnetenzahl ist eine Verfassungsänderung notwendig. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll schon in wenigen Wochen im Senat eingebracht werden.

Während Staatspräsident Giorgio Napolitano sich zufrieden über die geplante Reform äußerte, übten vor allem Vertreter der rechtspopulistischen Lega Nord und der Linkspartei "Italien der Werte" (IDV) Kritik, weil die Parteien nicht mehr gezwungen sind, vor den Wahlen Koalitionen zu bilden. Beide Parteien hatten von dieser Bestimmung in den letzten Wahlen profitiert, weil sie ihre Kandidaten auf guten Listenplätzen unterbringen konnten.