Einigung über Zuckermarktreform

Die Eckpunkte des Kompromisses sehen so aus: Die befürchteten Senkungen der Garantiepreise für Zuckerrüben und Zucker werden nicht ganz so stark ausfallen wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Abgesehen davon werden die Einkommensverluste besser abgedeckt, welche die Rübenbauern durch die Senkung der Garantiepreise erleiden. Konkret wurde bei der Tonne Zucker eine 39prozentige Senkung des Garantiepreises angedacht. Diese fällt jetzt mit 36 Prozent etwas geringer aus. Der Garantiepreis liegt derzeit bei 632 Euro und ist damit mehr als doppelt so hoch wie der Weltmarktpreis.

Für die Rübenbauern wurde folgendes vereinbart: Der Garantiepreis von 43,6 Euro pro Tonne Zuckerrüben wird um 36 Prozent gesenkt. Ursprünglich war eine Senkung von 39,4 Prozent von der Kommission vorgeschlagen worden.

Mehr Kompensation für Rübenbauern

Auch bei den Ersatzzahlungen, welche die Bauern für ihre durch die Zuckermarktreform ausgelösten Einkommensverluste erhalten sollen, gibt es leichte Verbesserungen.

Ursprünglich hätten 60 Prozent der Einkommensverluste durch Direktzahlungen der EU ausgeglichen werden sollen. Laut dem jetzt erzielten Kompromiss werden es 64,2 Prozent sein. Jener Passus, der es den Zuckerfabriken erlaubt hätte, im Notfall die Garantiepreise um weitere 10 Prozent zu senken, wurde ersatzlos gestrichen. Beim Zeitplan für die Umsetzung der Preissenkungen gibt es ebenfalls Entschärfungen: Die neuen, niedrigeren Garantiepreise sollen in Stufen über vier Jahre erreicht werden. Nach dem alten Plan wären sie innerhalb von zwei Jahren erreicht worden.

Abgesehen davon wird der Restrukturierungsfonds, der ursprünglich für die Zuckerindustrie gedacht war, nun auch den Rübenbauern finanzielle Hilfe leisten. Für Österreich gibt es zusätzlich dazu ein Sonderpaket von 9 Mio. Euro an Einmalzahlungen für Umstrukturierungen in Logistik und Infrastruktur.

Pröll: "Schlussstrich unter Agrarreformen"

Mit den geringeren Senkungen der Garantiepreise und den höheren Ausgleichszahlungen für die Rübenbauern wurden jene beiden Punkte, an denen sich neben Staaten wie Deutschland oder Belgien auch Österreich gestoßen hatte, entschärft. Landwirtschaftsminister Josef Pröll zeigt sich darüber erfreut: "Die schwerwiegenden Auswirkungen des ursprünglichen Vorschlages wurden verhindert. Österreichs Rübenbauern werden unter den neuen Bedingungen am europäischen Markt bestehen können."

Allerdings macht Pröll auch klar, dass mit dieser Reform ein Schlussstrich unter die Reformen im Bereich Landwirtschaft gezogen werden müsse. Im Hinblick auf die laufende Welthandelsrunde der WTO sagt Pröll: "Die Landwirtschaft hat ihre Leistungen erbracht. Es ist an der Zeit für die anderen, sich zu bewegen." Die Reform der EU-Zuckermarktordnung war nicht zuletzt durch ein Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) nötig geworden. Diese hatte im heurigen Frühjahr nach einer Klage von großen Zuckerproduzenten wie Brasilien, Australien und Thailand die EU-Exporte von Zuckerüberschüssen mittels Subventionen für rechtswidrig erachtet.