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Deepfakes im Wahlkampf
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Brüssel. Die Lösung des Grenzstreits zwischen Slowenien und Kroatien sowie die Deblockade der kroatischen Beitrittsverhandlungen wird beim Treffen der EU-Außenminister am Montag noch nicht erwartet. Erstmals gibt es aber echte Bewegung in den festgefahrenen Fronten. Anders als bei bisherigen Anläufen lehnt keine Seite den jüngsten Kompromissvorschlag von Erweiterungkommissar Olli Rehn strikt ab.
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Der enthält als Kunstgriff die "konstruktive Mehrdeutigkeit", die das Mandat des angestrebten Schiedsgerichts zwischen den Streithähnen so vage hält, dass beide zustimmen könnten. So soll die künftige Grenzziehung gemäß dem Völkerrecht entschieden, bei den Seegrenzen aber auch historische Gegebenheiten berücksichtigt werden. Die erste Passage kommt den Kroaten entgegen, die immer auf einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) bestanden hatten; die zweite den Slowenen, die stets auf eine politische Ebene pochten. Die Interpretation dieser Formulierungen bliebe den Schiedsrichtern überlassen.
Bis 1. Mai erwartet Rehn aus den beiden Hauptstädten eine abschließende Stellungnahme zu seinem bisher weitgehend geheimgehaltenen Paket. Denn den meisten Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission reißt langsam die Geduld: Bereits seit Dezember sind die kroatischen Beitrittsverhandlungen wegen des Grenzstreits durch Laibach blockiert, ein Abschluss vor Ende 2009 ist längst unmöglich. Kern des Problems ist die Grenzziehung in der Bucht von Piran, von der Sloweniens direkter Zugang zu internationalen Gewässern abhängt.
Lukaschenko kommt nicht zu EU-Gipfel
Klar scheint unterdessen auch, dass der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko nicht am Gipfeltreffen zum Auftakt der sogenannten Östlichen Partnerschaft am 7. Mai in Prag teilnehmen wird. Weißrussland werde hochrangig, aber nicht durch den Präsidenten vertreten sein, sagte ein hochrangiger Diplomat. Darüber gebe es ein Gentlemen´s Agreement. Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs und ihren Kollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland werden verstärkte Finanzhilfen sowie mittelfristig Visa- und Handelserleichterungen in Aussicht gestellt.
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