EU-Finanzminister wollen alle wichtigen Banken retten. | Stabilisierung des Finanzsektors hat die höchste Priorität. | Molterer kritisiert Deutschland, Irland und Dänemark. | Luxemburg. Der Bankensektor soll, wenn nötig, mit genügend Geld versorgt werden, damit er stabil bleibt. Jede wichtige Bank in der EU wird im Ernstfall gerettet - und die Einlagensicherung bei Bankpleiten wird von 20.000 auf mindestens 50.000 Euro erhöht. Das soll je nach Bedarf vorläufig für mindestens ein Jahr gelten und das Vertrauen der Konsumenten und der Banken untereinander erhalten. So lauten im Kern die am Dienstag beschlossenen Antworten der EU-Finanzminister auf die Finanzkrise.
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"Banken sind gesund"
In Österreich werde er bereits heute, Mittwoch, im Ministerrat die Erhöhung der Einlagensicherung auf 100.000 Euro vorschlagen, sagte Finanzminister Wilhelm Molterer. Die Umsetzung sei eine Frage von Tagen. Sollte Deutschland seine politische Absichtserklärung einer unbeschränkten Einlagengarantie rechtlich umsetzen, so müsse Österreich diesem Schritt folgen. "Das ist Österreich seinen Sparern schuldig."
Konkret gelte die neue erhöhte Einlagensicherung für die Girokonten, Sparbücher und Bausparverträge aller natürlichen Personen. Die 100.000 Euro gelten pro Person und Institut. Das heißt, wer Einlagen in dieser Höhe bei verschiedenen Banken hat, erhöht auch den garantierten Betrag.
Diese Regelung erfasse 95 Prozent der österreichischen Spareinlagen, so Molterer. Das entspreche in etwa 150 Milliarden Euro. Der Vizekanzler betonte jedoch, dass die heimischen Institute "absolut gesund" seien und dieser Schritt nur wegen des deutschen Vorgehens gemacht werden müsse. Es gehe darum, Wettbewerbsfairness mit dem Nachbarland herzustellen, sprich: die Abwanderung von Einlagen zu verhindern. Bereits heute existierende Einlagengarantien von bis zu 100 Prozent wie etwa bei den Sparkassen Raiffeisen und Volksbanken werden von der neuen zusätzlichen staatlichen Garantie nicht berührt.
Welche Banken wichtig sind und daher gerettet werden müssen, dürfen die Mitgliedsländer jeweils im Einzelfall entscheiden. In Österreich sind diese sogenannten systemrelevanten Banken laut Molterer die "bekannten Player" Erste Bank, Bank Austria, Raiffeisen, Bawag, Hypo Alpe Adria und die Volksbanken.
Für Bankenrettungen durch Kapitalspritzen oder Haftungs- und Garantieübernahmen wurden gemeinsame Richtlinien vereinbart. So sollten Interventionen rasch und vorübergehend sein, die Aktionäre müssetn an den finanziellen Konsequenzen beteiligt werde, für Haftungen werde ein "Entgelt" verlangt werden, so Molterer.
Bilanzierung gelockert
Entscheidend sei aber, dass nicht die Einlagensicherung sondern die Stabilisierung des Bankensektors im Vordergrund stehe. "Wenn sie eine Versicherung abschließen, wollen Sie schließlich auch nicht, dass Ihr Haus abbrennt", illustrierte der Finanzminister.
Neben der Bereitstellung von Liquidität durch die Notenbanken sollen dafür auch die Bilanzierungsregeln schon für das dritte Quartal 2008 gelockert werden. Diesen Schritt hatten die USA bereits im Juli unternommen, was von der EU als wettbewerbsverzerrend wahrgenommen wurde. Dabei geht es vor allem um die Bewertung von Derivaten, für die es derzeit keinen Markt gibt. Noch im Oktober soll die EU-Kommission dazu einen Vorschlag machen, der im Eilverfahren rückwirkend gelten soll. Dadurch soll der Abschreibungsbedarf bei den Banken dramatisch reduziert werden.
Molterer bedauerte, dass ein "europäischer Schritt nicht ganz möglich war, weil einige vorgeprescht sind". Niemand sei über die Aktionen der letzten Woche glücklich gewesen, sagte er mit Blick auf Irland, Deutschland und Dänemark. Deren Ankündigung weit reichender Einlagengarantien sei im Gegensatz zu den Finanzminister-Beschlüssen "nicht vom europäischen Geist getragen" gewesen.
Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen erklärte zwar erneut, kein Sparer werde einen Euro seiner Einlagen verlieren". Er betonte jedoch, das deutsche Vorgehen sei mit dem irischen nicht vergleichbar. Da auch Deutschland-Töchter ausländischer Banken abgesichert würden, sei diese Lösung im Gegensatz zur irischen nicht diskriminierend.