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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
EU-Vorschlag sieht Fonds-Lösung vor. | Heimische Banken müssten pro Jahr 300 Millionen Euro einbezahlen. | Wien. So unglücklich die Top-Manager heimischer Kreditinstitute mit der auf sie zukommenden Bankensteuer sind: Wirklich unentspannt reagieren sie erst, wenn das Thema Einlagensicherung aufs Tapet kommt. Auf EU-Ebene gibt es Bestrebungen, hier ein einheitliches Reglement einzuführen. Finanzminister Josef Pröll will nun eine Reform einleiten - und die dürfte den Banken einiges an Geld kosten.
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Derzeit betreiben die Sparkassen, die Raiffeisenbanken, die Volksbanken und die Hypobanken jeweils einen eigenen Einlagensicherungsverband. Alle übrigen Institute sind ihrerseits in einen fünften derartigen Kreis zusammengefasst. Kann eine Bank Spareinlagen nicht mehr ausbezahlen, müssen die anderen Institute des jeweiligen Verbands einspringen. Die Sektoren bleiben unter sich, und solange nichts passiert, müssen die Banken kein Geld in die Hand nehmen.
"Fonds nicht nötig"
Letzteres könnte sich bald ändern: Der EU-Kommission schwebt die Einrichtung von Sicherungsfonds vor. Binnen zehn Jahren sollten auf diese Weise zwei Prozent des zu sichernden Einlagenvolumens abgedeckt sein, so der Vorschlag. 75 Prozent davon sollten vorab einbezahlt werden, der Rest erst im Bedarfsfall.
Gottwald Kranebitter vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG glaubt, dass die gegenseitige Absicherung der Banken auch ohne einen - vorab zu dotierenden - Fonds ausreicht. Schließlich hätte das österreichische System in der Vergangenheit gut funktioniert.
Ein Fonds wäre lediglich eine Zusatzbelastung für die Finanzinstitute, so Kranebitter. Sollten tatsächlich zwei Prozent der zu sichernden Einlagen hinterlegt werden müssen, würde sich das Gesamtvolumen auf vier Milliarden Euro belaufen - vorausgesetzt, dass die besicherte Summe bei den jetzigen 100.000 Euro pro Sparer und Bank bleibt.
Müssten innerhalb von zehn Jahren 75 Prozent des Gesamtvolumens einbezahlt werden, würde dies also jährlich 300 Millionen Euro ausmachen. Zum Vergleich: Die Bankensteuer dürfte die Institute 500 Millionen Euro pro Jahr kosten, wobei diese Belastung immerhin durch einen Wegfall der Kreditvertragsgebühr im Ausmaß von 150 Millionen Euro abgefedert werden soll.
In Sachen Reform hält Kranebitter eine Zusammenlegung der bestehenden Einlagensicherungsverbände für überlegenswert. Der KPMG-Geschäftsführer spricht sich außerdem dafür aus, die Aufteilung der Beitragsleistung zu reformieren. Derzeit müssen im Schadensfall jene Banken mehr bezahlen, die selbst über höhere Spareinlagen verfügen. Das wäre ein falscher Anreiz, so Kranebitter. Stattdessen sollten jene Institute stärker zur Kasse gebeten werden, die ein riskanteres Geschäftsmodell betreiben.
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