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PodcastWarum ich zu Allah bete
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"Die Regierung wird an der Frage der Pensionsreform nicht scheitern", beurteilt der Leiter des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer, die derzeitigen Auseinandersetzungen auch innerhalb der Koalition im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Vielmehr erwartet er, dass die Regierung an den Prinzipien der Reform festhalten wird und es bei gewissen Zugeständnissen der Regierung zu einem Einlenken der Gewerkschaft kommt.
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"Ich glaube, dass es letzten Endes zu einem Einlenken kommen wird - eher der Gewerkschaft, weniger der Regierung", beurteilt Felderer die Kraftprobe zwischen Regierung und ÖGB in der Frage der Pensionsreform. Denn auch die Gewerkschaft wisse, dass die Pensionsreform kommen muss.
Mängel bei der Umsetzung der Pensionsreform habe die Regierung allerdings gezeigt: Sie sei schlecht verkauft worden und sie sei nicht vollständig. Man habe verabsäumt, die Harmonisierung der Systeme gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Hier hätte sich der IHS-Chef konkrete Beschlüsse gewünscht.
Denn die Frage der Gleichbehandlung von Gruppierungen sei für eine breite Akzeptanz unerlässlich. Grundsätzlich glaubt Felderer, dass die Bevölkerung für die Reform offen ist: "Die Mehrheit der Österreicher hat in der Zwischenzeit kapiert, dass etwas geschehen muss."
In den vergangenen 30 Jahren habe sich die durchschnittliche Kinderzahl praktisch halbiert, gleichzeitig sei die wöchentliche Arbeitszeit reduziert worden und die Lebenserwartung sei gestiegen. "Das muss einen Einfluss auf das Pensionsniveau haben." Die Regierung, so der Ökonom, könne daher das Prinzip der Pensionsreform nicht ändern, "sonst ist sie gescheitert": Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und ein Absenken der Ersatzrate seien daher Eckpunkte, von denen man nicht abgehen dürfe.
Felderer sieht auch in einer Verlängerung der Durchrechnungszeit mehr Gerechtigkeit. Die Lösung ist für ihn ein beitragsorientiertes Pensionskonto: Die gesamte Beitragsleistung des Lebens werde mit einem fiktiven Zinssatz, der in etwa der Wachstumsrate entspricht, verzinst. Wenn jemand also nur kurze Zeit gearbeitet hat, bekommt er auch weniger heraus. Für Kindererziehungszeiten werde man entsprechende Maßnahmen einbauen. "Das Prinzip ist klar: Beiträge mit einer fiktiven Verzinsung. Dadurch wird auch das Umlagesystem, das von der Gewerkschaft gefordert wird, beibehalten", betont Felderer. Das sei auch sinnvoll, denn es habe sich ja in der letzten Börsebaisse gezeigt, dass ein Kapitaldeckungsverfahren zu hohen Verlusten führen könne.
Am Prinzip des Sparens führe aber kein Weg vorbei: "Je länger wir warten, desto härter wird die notwendige Anpassung empfunden werden."
Was die Kritik von einigen Experten aber auch des ÖGB betrifft, dass durch eine Abschaffung der Frühpensionen die Arbeitslosigkeit steigt, gibt Felderer zu bedenken, dass das nur in Zeiten einer schwachen Konjunktur gelte. Im übrigen sei das kein hinreichendes Argument, eine notwendige Maßnahme nicht umzusetzen: "Die Regierung hat die Aufgabe, das Staatsbudget in Ordnung zu halten. In weiterer Folge müssen dann die Probleme, die diese Gruppe betreffen, gelöst werden."
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