Einmal noch gemeinsam

Graz. Es war lange nicht sicher. Aber der steirische ÖVP-Obmann und stellvertretende Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, wird bei der Landtagswahl wieder als Spitzenkandidat antreten. Die Wahl ist aus heutiger Sicht für September angedacht. "Jetzt habt’s mi no a bissl", sagt der 63-Jährige am Donnerstag. Es war eine persönliche Entscheidung Schützenhöfers. Als mögliche Ablöse für ihn wurde der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl gehandelt.

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) war bereits Ende September des Vorjahres mit seiner Kandidatur vorgeprescht. Mit ihm hat Schützenhöfer seit der Wahl 2010 eine Reformpartnerschaft, die nun zu einer "Zukunftspartnerschaft" werden soll. Voves macht keinen Hehl daraus, mit Schützenhöfer die nächste Runde bis 2020 bestreiten zu wollen. Auch als Zweiter, sollte es für die SPÖ schlechter laufen.

Und so unmöglich ist diese Vermutung gar nicht. Die beiden Reformer haben der Steiermark in den letzten fünf Jahren mit Einsparungen und Gemeindefusionen ihren Stempel aufgedrückt, der ihnen Stimmen kosten wird. Das befürchtet auch Voves. An die 75 Prozent von SPÖ und ÖVP 2010 glaubt er heute nicht mehr.

Aus klein wird groß

Die steirische Gemeindestrukturreform hat zu Jahresbeginn aus 539 Gemeinden kurzerhand 287 gemacht. Und zwar um die im Vergleich zu allen anderen Bundesländern unverhältnismäßig vielen Kleingemeinden der Steiermark "dauerhaft in die Lage zu bringen, ihre Aufgaben sachgerecht, effizient und qualitätsvoll zu erfüllen". Gemeinden, die ökonomisch und infrastrukturell schwächer dastehen, sollen so zu größeren, überlebensfähigen Einheiten werden. Einige Gemeinden traten deswegen sogar vor den Verfassungsgerichtshof, die Anträge wurden aber allesamt abgewiesen. An den Fusionen gab es rechtlich nichts zu rütteln.

Alle Anzeichen stehen aber dafür, dass sie vom Wähler abgestraft werden. Stärker aber wird das bei der Gemeinderatswahl am 22. März zu spüren sein. Wobei die ÖVP laut dem Politexperten Peter Filzmaier aber mehr Stimmen verlieren wird als die SPÖ, da sie stärker in den Gemeinden vertreten ist. Aber nicht nur die Wähler hat man mit den Zwangsfusionen vergrault, auch Parteifunktionäre werden den Wahlkampf deswegen deutlich ruhiger angehen, heißt es. Die FPÖ wittert Zuwächse. Die Freiheitlichen wurden bereits bei der Nationalratswahl 2013 knapp aber doch vor der SPÖ stimmenstärkste Partei. Voves rechnet mit "mindestens 60 Prozent" für die Reformpartnerschaft. "Aus meiner Sicht wird der Wähler den Landtag nach der sozialen Lage beurteilen, nicht nach Fusionen", sagt Filzmaier.

Schützenhöfer sieht die ÖVP weiterhin hinter der SPÖ auf Platz zwei. "Voves ist vorne, eh klar, wir wollen den Unterschied bei der Wahl so klein wie möglich halten." Ein Teil der ÖVP hat mit der Überlegung sympathisiert, Nagl einzusetzen, um den Reformpartner doch auf den zweiten Platz zu verdrängen. 2010 trennten die beiden Parteien nur 1,1 Prozentpunkte. Verhindert hat das die Landesspitze. Eine Partnerschaft wäre dann nicht mehr sicher und eine Koalition mit der Opposition möglich gewesen.

Sommer statt Herbst

Schützenhöfer ist also der Knackpunkt für den Wahlausgang. Die Steiermark hat 2011 das Proporz- durch ein Mehrheitssystem bei der Wahl verändert. Mit anderen Worten: Die SPÖ und die ÖVP werden trotz Einbußen die Mehrheit stellen und die FPÖ verliert trotz möglicher Zuwächse ihren Posten im Landesrat. Grund dafür ist, dass die Reformpartnerschaft nur eine Mehrheit braucht. Beim Proporzsystem kamen alle Parteien ab einer gewissen Stärke in die Regierung. Dieses ist nur noch in Nieder- und Oberösterreich in Verwendung.

Auf das Ergebnis möchte Schützenhöfer jedenfalls nicht mehr lange warten. Statt im September schlägt er einen Termin vor den Sommerferien vor. "Wir werden am Wochenende die Beratungen aufnehmen", sagt er. "Dann bräuchten wir auch 2016 kein Budgetprovisorium. Und wir haben immer gesagt, sparen, sparen, sparen, also sparen wir im Wahlkampf, kein Getöse, keine sinnlosen Broschüren und Versprechungen, die nachher sowieso niemand hält. Ein kurzer Wahlkampf, ein Wettstreit der Ideen". Ein Ergebnis könnte laut Schützenhöfer bereits Ende nächster Woche vorliegen. Voves hält die Idee Schützenhöfers für "absolut überlegenswert".