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Einmal was Nettes über die SPÖ

Von Walter Hämmerle

Politik
Andy Urban

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel über den Koalitionspartner und Asyl-Wahrheiten.


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Wien. Er ist 34 Jahre alt, nennt Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger als Vorbild und bezeichnet sich als "progressiv-konservativ": Seit Ende 2013 ist Gernot Blümel Generalsekretär der ÖVP. Dass er strategisches Geschick besitzt, beweist der Umstand, dass er den Wechsel vom ÖAABler und Niederösterreicher Spindelegger hin zum Wirtschaftsbündler und Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner unbeschädigt überstanden und den Entwicklungsprozess zum neuen ÖVP-Programm moderiert hat. Die "Wiener Zeitung" sprach mit ihm über die "Café-Landtmann-Blase" und das angebliche Schlaraffenland Österreich.

"Wiener Zeitung": Herr Blümel, fällt Ihnen zur Abwechslung einmal etwas Nettes zur SPÖ ein?Gernot Blümel: Ich habe jetzt mit Gerhard Schmid ein neues Gegenüber. Ich kenne ihn schon länger und verstehe mich gut mit ihm. Wir haben vereinbart, uns regelmäßig zusammenzusetzen, das ist ein wesentlicher Fortschritt im Vergleich zu seinem Vorgänger (Norbert Darabos wechselte in die burgenländische Landesregierung; Anm.).

Und was finden Sie politisch gut am Koalitionspartner?

Dass wir gemeinsam eine Steuerreform beschlossen haben, bei der auch der Mittelstand entsprechend entlastet wird.

Im Dezember 2013 sind Sie als ÖVP-Generalsekretär mit dem Ziel angetreten, nicht immer "hineinzuschreien". Jetzt tun Sie es doch regelmäßig. Geht es nicht anders?

Ich habe mich, bevor ich diesen Job übernommen habe, selbst oft gefragt, warum sich Politiker mitunter so verhalten, eine geschwollene Sprache sprechen. Ich musste dann aber schnell lernen, dass es ungemein wichtig ist, wer was wie formuliert. Politiker müssen sich sehr präzise ausdrücken, weil sie sonst nie sicher sein können, dass die Worte nicht ganz anders ankommen, als sie gemeint waren. Und zur Aufgabe eines Generalsekretärs gehört eben auch prägnantes Formulieren.

Glauben Sie, dass solche rhetorischen Scharmützel via Presseaussendungen irgendetwas bewirken?

Es gibt einen beträchtlichen Unterschied zwischen den Themen, die Wirtschaftsleute, Politiker und Journalisten in der "Café-Landtmann-Blase" in der Wiener City diskutieren, und dem, was die Menschen draußen wirklich bewegt. Grundsätzlich versuche ich wirklich, nicht "hineinzuschreien", aber mitunter ist es notwendig, klar und deutlich einen Standpunkt zu vertreten, etwa wenn der Koalitionspartner die Innenministerin auf inakzeptable Art angreift. Da muss ich als ÖVP-Generalsekretär eingreifen.

Ist Wahrheit den Bürgern zumutbar?

Auf jeden Fall.

Wäre es dann nicht an der Zeit, die Bürger darauf vorzubereiten, dass die für heuer erwarteten 70.000 Asylwerbern wohl hierbleiben werden? Dass der Zustrom in den nächsten Jahren eher nicht geringer werden wird? Und dass all diese Menschen besser so schnell wie möglich integriert werden sollten, also Schulplätze, Wohnungen und Jobs brauchen, um die Versäumnisse bei der Integration nicht noch einmal zu begehen?

Es ist von den Zuständigen her zu klären, wie viele dieser Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren werden, aber was stimmt, ist, dass der Flüchtlingsstrom so schnell nicht abreißen wird. Das ist auch eine Folge der Globalisierung, weil die Menschen überall sehen können, wo sich vielleicht ein besseres Leben führen ließe. Da gilt es, allen reinen Wein einzuschenken, dass wir nicht die Probleme der ganzen Welt lösen können. Das macht die Innenministerin aber sehr wohl. Und - das ist zentral - diese Probleme lassen sich nicht von nur einer Stelle lösen. Hier braucht es den Koalitionspartner, die Gemeinden, die Länder und die europäische Kooperation.

Arbeitet die Regierung an einer Gesamtstrategie, wie die Integration dieser hunderttausenden Menschen zu bewältigen ist?

Die ÖVP hat hier dank Integrationsminister Sebastian Kurz viel auf den Tisch gelegt, etwa dass eine grundsätzliche Leistungsbereitschaft die Voraussetzung für Integration sein muss. Jetzt geht es darum, dass wir diese Herausforderung als gemeinsame Aufgabe wahrnehmen, bei der aber eben auch Europa eine Rolle spielen muss, etwa über eine faire Aufteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Österreich kann das nicht alleine schultern.

Die ÖVP wettert gegen das Schlaraffenland-Image, das Österreich angeblich bei Zuwanderern hat, und fährt eine Kampagne gegen Sozialmissbrauch bei der Mindestsicherung in Wien. Glauben Sie, dass dies ausreicht, um die FPÖ bei Wahlen auf Distanz zu halten?

Wir müssen schon den Tatsachen ins Auge schauen: Dass die finanzielle Versorgung von anerkannten Flüchtlingen in Österreich um ein Vielfaches höher ist als etwa in Ungarn oder der Slowakei, ist evident. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass in Wien überproportional viele Menschen Mindestsicherung beziehen. Hier muss genau hingeschaut werden, ob nicht da und dort auch Missbrauch vorliegt. Wir müssen sicherstellen, dass es ausreichend Anreize gibt, Geld durch Arbeit zu verdienen, und dass alle, die wirklich Hilfe brauchen, diese auch vom Sozialstaat bekommen.

Am 11. Oktober wählt Wien: Machen Sie sich Sorgen um die Wiener ÖVP, die - wenn es schlecht läuft - sogar unter die Zehn-Prozent-Marke abstürzen könnte?

Nein, entgegen den Unkenrufen wird die Wiener Landespartei ein gutes Ergebnis einfahren und zulegen.

Die Bundes-ÖVP spricht sich in ihrem neuen Parteiprogramm für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht aus. In Wien kämpft die ÖVP mit aller Vehemenz gegen ein solches. Verstehen Sie das?

Hier bestimmt eben der Standort den Standpunkt, das ist ein Landesspezifikum. Wir wollen auf Bundesebene darüber diskutieren, was aus unserer Sicht für den Bundesstaat am Besten erscheint.

Das Wiener Modell wäre also ein geeignetes Modell für den Bund?

Mehrheitsfördernde Elemente wären aus unserer Sicht für den Bund gangbar.