Einmischung erlaubt

Im Oktober 2008, als alle einen weltweiten Zusammenbruch fürchteten, wurde ein 100-Milliarden-Euro-Schutzschirm über die Banken gespannt. Der Steuerzahler steht dafür gerade. Daher sind Finanzministerium und Aufsicht dringend gefordert, sich einzumischen. Denn es könnte das mannigfaltig herumschwirrende Staatsgeld in den Banken auch dafür benutzt werden, den Druck auf eine weitere Konsolidierung zu erhöhen.

Gerade jene Sektoren, deren Gerüst viele kleine Banken sind, die auf ihre Eigenständigkeit pochen (Raiffeisen, Sparkassen, Volksbanken), bekommen in Zukunft ein veritables Problem. Deren berechnete Kapitalquote stimmt mit tatsächlich vorhandenem Kapital nicht überein. Die Erste rechnet sich in ihrem Sparkassen-Haftungsverbund Eigenmittel der Sparkassen gut. Raiffeisen kennt ähnliche Surrogate. Und im Volksbanken-Sektor saugen die Volksbanken ihr Spitzeninstitut ÖVAG aus.

Wenn die zuständigen Stellen - das sind eben das Finanzministerium, die Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht - wollen, dass diese erhalten werden, muss es wenigstens innerhalb der Sektoren ein Zusammenrücken geben.

Da die Bankengruppen selbst nicht in der Lage sind, dieser Erkenntnis zu folgen, müssen es die staatlichen Organe tun. Es gibt sonst niemanden, und dazu sind sie da.

Denn die Unantastbarkeit des Eigentums ist in deren Fall nicht mehr gegeben. Wenn der Staat 2008 und 2009 nicht mit Partizipationskapital, sondern mit Stammaktien ausgeholfen hätte, wären sowohl Raiffeisen als auch Sparkassen und Volksbanken mehrheitlich in staatlichen Besitz gelangt. Der Staat hat darauf verzichtet. Nun kann er erwarten, dass die Banken auch auf ihre kleinliche Schrebergärten-Mentalität verzichten.

Einsamer Weg für die Volksbank