Einsamer Parkplatz sucht Mieter

Wien. Insgesamt 6400 freie Parkplätze bieten die gemeinnützigen Wohnbauträger über eine Online-Börse an. Auf www.parkplatzboersewien.at kann man seinen Standort eingeben, verfügbare Plätze in seiner Nähe suchen und anmieten.

"In Summe sind durch die Stellplatzverpflichtung Überkapazitäten entstanden", erklärte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou am Donnerstag. Mit der Parkplatzbörse werde nun Parkraum zur Verfügung gestellt, der sich im selben Preissegment wie die Park&Ride-Anlagen befindet. Durchschnittlich werden die Stellplätze zwischen 50 und 70 Euro pro Monat angeboten. Die ganze Preisspanne reicht von 12 bis 120 Euro, wie Vassilakou ausführte. Zum kurzzeitigen Abstellen ist das Angebot nicht gedacht: Die Vertragsdauer beläuft sich auf mindestens sechs Monate.

Am meisten Parkplätze stehen mit 1949 im 22. Bezirk zur Verfügung, gefolgt vom 21. Bezirk. Die wenigsten gibt es mit unter zehn im 19., 7., 17. und 5.

Die Mieteinnahmen sollen dann laut Gesiba-Vorstand Klaus Baringer wiederum den Bewohnern der jeweiligen Wohnhausanlage zu Gute kommen, da diese Erträge entweder als Einnahmen in den Jahresabrechnungen ausgewiesen und den Instandhaltungsrücklagen zugeführt werden, oder allgemein im geförderten Wohnbau eingesetzt werden können. Und unter Umständen könne im Einzelfall sogar eine sonst erforderliche Mietzinsanhebung entfallen, hieß es.

Dass im Umkehrschluss der Wohnbau ohne Garagen günstiger wäre und damit die Mieten gesenkt werden könnten, stimme allerdings nicht, erklärte Sozialbau-Chef Herbert Ludl. Schließlich habe die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus nichts mit dem Garagenbau zu tun.

"Es gibt einen Zusammenhang mit Garagenbau und Gesamterrichtungskosten, ja. Aber bei den Mieten ist ganz klar festgeschrieben, in welchem Ausmaß sie sich bewegen dürfen", heißt es auch aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Dort will man auch nicht unbedingt an der Stellplatzverpflichtung rütteln. Ohne diese bestehe die Gefahr funktionsuntüchtige Grätzeln zu schaffen, weil die Menschen ja irgendwo parken müssen. Parken sie nicht in der Garage, stehen sie auf der Straße.

Der Trend der vergangenen Jahre ist tatsächlich ein anderer gewesen - und das wohl auch im Interesse der Grünen: Man hat versucht, die Autos von der Straße in die Garagen zu bekommen und den frei gewordenen Platz an der Oberfläche zum Beispiel mit Grünflächen "verbaut". Die Grünen setzen sich jetzt aber für eine Aufweichung der Regelung ein. So soll aus der derzeitig gültigen 1:1-Regelung (also ein Garagenplatz pro Wohnung) eine 1:0,7-Regelung werden. Diesbezüglich werde gerade intensiv verhandelt, ein Ergebnis soll bereits in den nächsten Wochen vorliegen.

Trend, kein Auto zu besitzen

Vassilakou räumt ihrerseits zwar ein, dass über die Widmungen bereits jetzt schon flexibel mit der Verpflichtung umgegangen werden könne - siehe etwa die Bike City, die ohne Auto-Stellplätze gebaut wurde. Andererseits bezeichnet sie die Verpflichtung in vorliegender Form als "von der Wirklichkeit überholt". Denn der Trend, kein Auto zu besitzen, sei voll im Gange und viele würden bereits das Car-Sharing-Angebot nutzen. "Es wäre also gut, wenn man das Stellplatzregulativ grundsätzlich ändert. Denn natürlich besteht jetzt schon die Möglichkeit das Regulativ projektbezogen zurückzusetzen, nur ist dieser Weg sehr zäh."

Die Stellplatzverpflichtung ganz aufzuheben, ist aber für die Verkehrsstadträtin keine Option. "Wenn in dicht besiedeltem Gebiet neu gebaut wird, macht das durchaus Sinn, keine Frage." Aber nicht überall werde der Parkraum benötigt. In den vergangenen Jahrzehnten habe man mit der Stellplatzverpflichtung wertvolle Infrastruktur geschaffen, so Vassilakou. Jetzt gehe es darum, die vorhandene nutzbar zu machen. "Denn für die 6400 freien Plätze müssen keine Grundstücke für eine Park&Ride-Anlage gesucht, gewidmet und Millionen dafür ausgegeben werden. Das passt perfekt in das Konzept der Smart City."

Außerdem sei das ab sofort verfügbare Angebot eine gute Ergänzung zum Ausbau der Park&Ride-Anlagen für die Pendler. Laut Vassilakou verfüge Wien derzeit über rund 8000 Park&Ride-Plätze. Mit dem neuen Angebot sind es bereits 14.400. "Und für das nächste Jahrzehnt sind weitere 7000 projektiert."

Wissen: Stellplatzverpflichtung

Gemäß der Bauordnung für Wien und dem Wiener Garagengesetz gibt es bei Neu- und Zubauten sowie bei Änderung der Raumwidmung eine gesetzliche Stellplatzverpflichtung. Diese ist entweder durch Schaffung von Stellplätzen, sogenannten Pflichtstellplätzen, oder durch Entrichtung einer Ausgleichsabgabe an die Stadt zu erfüllen. Für jede Wohnung, egal wie viele Quadratmeter, ist also ein Stellplatz zu schaffen. Bei Einfamilienhäusern ab zwei Wohneinheiten ist ein Stellplatz zu errichten (bei einer Wohneinheit besteht keine Stellplatzverpflichtung).