Einsatztruppe kostet 500 Mill. bis 1 Mrd.

Dem neutralen Österreich schreibt Schüssel hier eine "Eisbrecherfunktion" zu. Das erste Treffen der EU-Verteidigungsminister, bei dem der Eurocorps besprochen wurde, sei auf Initiative von VP-Verteidigungsminister Fasslabend organisiert worden (im November 1998 in Wien). Offen sei noch, in welche Krisengebiete (nur innerhalb Europas?) die Interventionstruppe entsendet werde. "Jedes Land muss eine Verpflichtung übernehmen", steht für Schüssel fest. Für österreichische Soldaten könnte das den Einsatz im Sanitätsbereich oder in der Kommunikation bedeuten. Die Kosten sind laut Schüssel notwendig. Das sei letztlich gut investiertes Geld, um nach der Erfahrung auf dem Balkan künftige Kriege zu vermeiden. Die EU stehe - über die wirtschaftliche Union hinaus - politisch "auf felsenfestem Fundament". In dieser "neuen Phase" brauche sie eine Verfassung. Im Entwurf der Grundrechtscharta sei dazu ein erster "Nukleus" von Werten erstellt worden.

Im Zuge der Institutionenreform soll von der Einstimmigkeit zum Prinzip der "qualifizierten Mehrheit" übergangenen werden, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Etwa in der Frage von Asyl wolle Österreich aber nicht vom Prinzip der Einstimmigkeit abgehen. Gleichfalls lehnt Schüssel eine "intergovernmentale Pioniergruppe", wie sie zum Teil Deutschland oder Frankreich favorisieren, ab. Er will am Prinzip der Gemeinschaft der ("kleinen" und "großen") EU-Länder festhalten. Ob sich damit nicht die föderalistische Struktur überlebt habe? Keinesfalls, wie Schüssel am Beispiel der kommunalen Wassernetze illustrierte. Er sei ein "absoluter Privatisierungsfetischist", die Wasserversorgung sei aber ein heikler Punkt. Vielmehr solle man das Prinzip der Subsidiarität umlegen. Der Bund übernehme derzeit Verwaltungsaufgaben, die nachgeordneten Dienststellen (Bezirkshauptmannschaften) überlassen werden könnten. "Der Föderalismus kann uns von Fesseln befreien." Denn, so Schüssel: "Wenn die EU ein Leuchtturm der Freiheit sein will, müssen wir das auch vorleben."