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Einschnitte im künftigen Budget

Von Wolfgang Tucek, Brüssel

Europaarchiv

Ein Vorstoß der Luxemburger Ratspräsidentschaft für einen Kompromiss über den Finanzrahmen 2007 bis 2013 sieht tiefe Einschnitte in heiklen Bereichen vor. Weniger Geld soll es demnach für die Lissabon-Ziele, die Regionalförderung sowie den Briten-Rabatt geben.

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Um jeden Preis will Luxemburg offenbar die politische Einigung der EU-Regierungen auf den künftigen Rahmenhaushalt unter seiner Führung erreichen. Der letzte Termin dafür ist das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Juni. Bisher gab es keinerlei Bewegung zwischen den festgefahrenen Fronten. Die sechs Nettozahlerländer wollen maximal ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die EU ausgeben. Die Kommission braucht aber für die Förderung der neuen Mitgliedstaaten 1,14 Prozent. Nun soll ein Kompromissvorschlag der Ratspräsidenten mit drastischen Einschnitten in Kernbereichen den Finanzplan einen Schritt weiter bringen, berichtet die "Financial Times ".

Der britische Beitragsrabatt soll demnach mit den derzeitigen gut viereinhalb Milliarden Euro eingefroren werden. Nach der bisherigen Regelung würde er sich durch die EU-Erweiterung nach 2007 beinahe verdoppeln. Weiters seien 50 Mrd. Euro bei Forschung und Bildung einzusparen - laut Kommission essentielle Faktoren für das Lissabon-Ziel der künftig erhöhten Wettbewerbsfähigkeit der EU. 40 Mrd. Euro weniger sind für wirtschaftlich schlechter gestellte Regionen vorgesehen - sowohl in den alten als auch in den neuen EU-Ländern. Den Nettozahlern Deutschland, Niederlande und Schweden winkt eine noch nicht näher bekannte Begrenzung ihres Beitrags.

Es konnte nur ein Vorstoß erwartet werden, "der alle gleich unglücklich macht", meinte ein Diplomat in Brüssel. Befremdlich sei, dass der Vorschlag der Luxemburger nicht am Sondertreffen der EU-Botschafter zum Finanzrahmen am Mittwoch vorgelegt worden sei. Dort seien ausschließlich "bekannte Positionen abgeglichen worden". Auch gestern war das neue Papier den Mitgliedsstaaten noch nicht zugestellt worden. Dabei soll am Außenminister-Konklave - extra für Fortschritte beim Finanzrahmen in Luxemburg einberufen - am Sonntag erstmals darüber beraten werden.

Dass die Luxemburger mit ihren Ideen, das Sieben-Jahres-Budget von 1.000 auf unter 900 Mrd. Euro oder 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung pressen wollen, ist für die Kommission ein herber Rückschlag. Den Nettozahlern wiederum geht es nicht weit genug.