Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Stellen wir uns vor, die EU hätte im Jahr 2009 die Zahlungsbilanzhilfe für Osteuropa nicht auf 50 Milliarden Euro verdoppelt. Manches Land der Region hätte erhebliche Probleme bekommen, und damit auch so manche - große - österreichische Bank. Wenn dabei das gemeinsame Ganze nicht obsiegt hätte, wäre die heimische Wirtschaftsentwicklung 2010 nicht so erfreulich verlaufen.
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Stellen wir uns vor, die von der EU ins Leben gerufene "Mittelmeer-Union" wäre nicht nur eine Versammlung mit nordafrikanischen Gewaltherrschern gewesen, sondern die Pate stehende EU hätte von Beginn an versucht, den Wohlstand der arabischen Bürger zu erhöhen.
Hat sie nicht. In Ägypten, Tunesien, Ghana sammeln sich dafür heute hunderttausende Flüchtlinge. Ein verschwindend geringer Bruchteil überlebt die Reise übers Mittelmeer nach Malta und Italien. Und das bringt jetzt die EU in gehörige Bedrängnis. Reiche Länder wie Österreich und Deutschland verwehren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, Italien möge alleine damit fertig werden. Die libyschen Flüchtlinge aus Malta würden aufgenommen - aber das sind ja auch viel weniger.
Dass Italien mit der Ausstellung temporärer Visa trickst, ist evident. Aber deren Trick und die Reaktion der EU-Innenminister zeigen, dass in Europa von Union nicht die Rede sein kann. Wenn es darum geht, Banken zu retten, ist Geld en masse vorhanden. Wenn es darum geht, Menschen zu retten, gibt es an den südlichen Grenzen nicht einmal eine rettende Küstenwache.
Was wäre wohl passiert, wenn in Ungarn 1956 und in Prag 1968 Österreich zögerlich reagiert hätte oder die westeuropäischen Nachbarn gemeint hätten, Österreich solle selber damit fertig werden - und die Grenzen dicht gemacht hätten? Das war nicht der Fall, aber damals ging es ja gegen verhasste Kommunisten-Regime.
Heute dagegen geht es gegen Flüchtlinge, die Islamisten sein könnten. Ende der Humanität, sie entpuppt sich als Selbstzweck. Was die Innenminister der EU in Luxemburg boten, war ein schauriges Beispiel des europäischen Egoismus. Die Brüsseler Institutionen haben beim arabischen Aufstand insgesamt keine positive Rolle gespielt, aber nun haben sie jede Sympathie verwirkt.
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