Einsperren, ausliefern oder freilassen

Barcelona/Berlin. Wer hätte gedacht, dass der Konflikt um die Autonomie Kataloniens in Neumünster seinen Wendepunkt nehmen könnte. Am Sonntagvormittag wurde der Ex-Präsident der spanischen Region Carles Puigdemont bei seiner Reise von Finnland über Dänemark in Deutschland festgenommen. Autobahnpolizisten folgten dem europäischen Haftbefehl gegen den 55-Jährigen, den der Oberste Gerichtshof Spaniens erst am Freitag gegen ihn und weitere Regionalpolitiker erlassen hatte.

Nun sitzt der katalanische Politiker in der Justizvollzugsanstalt in Schleswig-Holstein, hinter für Norddeutschland so typischen roten Backsteinmauern. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wird nun prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung erfüllt sind. Übergeben werden muss eine festgenommene Person innerhalb von 60 Tagen. Sollte sie der Auslieferung zustimmen, muss sogar innerhalb von zehn Tagen entschieden werden. Das erwartet bei Puigdemont aber niemand. Es wird auch nicht damit gerechnet, dass Puigdemont plant, in Deutschland Asyl zu beantragen. Sein Anwalt dementierte bereits entsprechende Gerüchte.

Keine rasche Entscheidung

Laut dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas ist mit einer Auslieferung Puigdemonts an Spanien zu rechnen - aber nur wegen des Vorwurfs der Untreue. Für den Tatbestand der Rebellion lägen nach deutschem Recht nicht die nötigen Voraussetzungen vor, sagte er im Deutschlandfunk. Eine ganz andere Frage sei jedoch, ob ein Europäischer Haftbefehl in einem solchen hochpolitischen Konflikt eigentlich Sinn mache und ob er überhaupt zielführend sei im Hinblick darauf, die Situation zu beruhigen. "Immerhin haben wir es hier ja nicht mit Terroristen zu tun, sondern mit Politikern, die durch freie Wahlen legitimiert sind und die ausschließlich zu friedlichen Mitteln gegriffen haben", so der Jurist.

Wegen Fluchtgefahr wird Puigdemont weiter in deutscher Haft bleiben. Das Oberlandesgericht wird nun prüfen müssen, ob und wegen welcher Straftaten der Politiker nach Spanien ausgeliefert wird, denn das Vergehen muss in beiden Ländern als Straftat gelten.

Laut dem Juristen Gazeas könnte das Verfahren bis zu zwei Monate dauern. Laut Haftbefehl verlangt man Puigdemonts Auslieferung wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Nur aufgrund des letzten Straftatbestands, unter dem in Deutschland Untreue oder Haushaltsuntreue verstehen kann, dürfte man ausliefern. Das hat zur Konsequenz, dass der Ausgelieferte in Spanien auch nur wegen Untreue angeklagt und verurteilt wird - und nicht wegen Rebellion, auf die in Spanien bis zu 30 Jahre Haft stehen und die nun seinen Gesinnungskollegen blühen könnten.

Konflikt nun auf EU-Ebene?

Statt in seinem neuen Zuhause im belgischen Waterloo anzukommen, hat Puigdemont nun sein persönliches Waterloo erlebt, ist seine letzte Schlacht nun aber tatsächlich geschlagen?

Nicht unbedingt: Puigdemont und andere katalanische Politiker hatten sich womöglich auch nach Belgien abgesetzt, um den Konflikt auf eine internationale Ebene zu heben. Wurde die Verhaftung gar provoziert, um einen europäischen Staat zum Handeln zu zwingen? Entweder das, oder Spanien wollte mit dem Haftbefehl Tatsachen schaffen, während die Separatisten zerstritten und schwach sind - bewirkt haben sie aber das Gegenteil: Das harte Vorgehen eint das Separatistenlager und könnte die Bildung einer neuen katalanischen Regierung sogar beschleunigen. Am Sonntag gingen zehntausende Katalanen auf die Straßen. In Barcelona kam es als Reaktion auf die Festnahme zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehr als 100 Menschen wurden verletzt.

Die Verhaftung Puigdemonts könnte somit einen Wendepunkt im Katalonienkonflikt darstellen. Die Inhaftierung von Separatisten ist zwar rechtlich gedeckt, stellt aber keinen Ersatz für ein ernstes Autonomieangebot dar. Madrid bemüht sich nicht um eine dauerhafte Lösung des Konflikts. Vielleicht wird es so doch noch ein Fall für die EU.