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Eintragungswoche für Volksbegehren startet am Montag

Politik

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Vom 19. bis 26. Juni können online und auf jedem Gemeindeamt neun Volksbegehren unterschrieben werden. Jedes Volksbegehren, das über 100.000 Überschriften bekommt, wird daraufhin im Nationalrat behandelt werden.

Thematisch gehen die Volksbegehren weit auseinander: Eines fordert, dass Österreich "seine immerwährende Neutralität abermals erklären" soll. Sie soll in einem Gesetz in der Verfassung festgeschrieben werden. Eingereicht wurde es von Marcus Hohenecker, der zahlreiche Volksbegehren, meist mit beiden Positionen zu einem Thema, initiiert hat.

Sparbücher, Instagramund Julian Assange

Das Anti-Gendern-Volksbegehren will ein Gesetz im Verfassungsrang erwirken, das die Verpflichtung einer inklusiven Sprache verbietet.

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Verbot für Kinder-Instagram" wollen vorsorglich Pläne des Instagram-Mutterkonzerns Meta verbieten lassen, das ankündigte, ein Instagram für Kinder ins Leben rufen zu wollen. Die Umsetzung wird laut dem Unternehmen seit 2021 pausiert.

Der Initiator des Volksbegehrens zur Übertragung von Untersuchungsausschüssen, Lukas Papula, hat auch noch ein zweites zur Unterzeichnung aufliegen. Damit sollen gesetzliche Regeln geschaffen werden, die, analog zu Ländern wie Frankreich und Italien, ein Wegschmeißen von Lebensmitteln verbieten.

Auch die FPÖ hat ein Volksbegehren gestartet: Der frühere Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl sammelt Unterschriften, um straffällig gewordene Asylwerber sofort abschieben zu können.

Außerdem wird die Umsetzung der Kennzeichnung von Lebensmitteln gefordert - auch im Verfassungsrang.

Der Verein "5 Sterne für Österreich" möchte den Staat dazu verpflichten, Sparbuchbesitzern eine Inflationsanpassung zu zahlen.

Das neunte Volksbegehren spricht sich für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Folteropfer aus. Etwa Julian Assange.(pak)