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Frankreich: Sarkozy stellt Gesetz vor. | Nur Hochqualifizierte willkommen. | Mit einem eigenen Gesetzentwurf will der französische Innenminister und Chef der Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP), Nicolas Sarkozy, sein "Konzept der ausgewählten Einwanderung" nun in der Praxis umsetzen.
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"Wir wollen nicht mehr eine erlittene Immigration, wir wollen eine ausgewählte Immigration, das ist das Gründungsprinzip der neuen Einwanderungspolitik, die ich in Aussicht stelle", betonte Sarkozy und fügte hinzu, dass das bisherige französische "Integrationsmodell" versagt habe.
Laut dem Gesetz, das Sarkozy am Donnerstag im Immigrations-Ministerkomitee vorstellte, sollen nur die "besten Studenten" sowie "hoch qualifizierte Ausländer" in Frankreich eingelassen werden. Den Studenten soll eine "Spezialkarte" vergeben werden, die ihnen den Aufenthalt in Frankreich im Gegenzug für die "Verpflichtung" erlauben soll, nach vollendeter Ausbildung in ihr Heimatland zurückzukehren.
Die Aufenthaltsgenehmigungen sollen nach einem "Punktesystem" vergeben werden. Den Vorrang werden dabei jene Ausländer haben, die Universitätsstudien planen, für die sich in Frankreich selbst zu wenig Studenten interessieren.
"Hoch qualifizierten Ausländern" wie etwa Wissenschaftern, Informatikern und Künstlern soll in den Absichten des Innenministers eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung zugestanden werden. Bei der Vergabe der Genehmigungen und der Visen soll "der Empfangskapazität im Bereich der Beschäftigung, der Wohnungen und der Ausbildung" Rechnung getragen werden.
Verschärfung für normale Gastarbeiter
Was dagegen die übrigen Ausländer anlangt, so sieht der Gesetzentwurf eine Verschärfung der bereits bestehenden Maßnahmen vor. Gastarbeiter sollen nur insofern eingelassen werden, als in Frankreich Bedarf dafür besteht. Weiter plant Sarkozy eine strengere Neuregelung für die Zusammenführung von Gastarbeiterfamilien. Illegale Einwanderer sollen sie auch nach zehnjährigem Aufenthalt im Lande nicht mehr automatisch Anrecht auf eine Statusregelung haben. Der Innenminister plant einen "obligatorischen Integrationsvertrag" für alle Ausländer, die sich "dauerhaft" in Frankreich niederlassen wollen. Unter den Verpflichtungen nannte Sarkozy das Erlernen des Französischen und die Gleichheit von Frauen und Männern.
Der sozialistische Ex-Premier Laurent Fabius (PS) kritisierte das Projekt bereits als undurchführbar.
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