Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Partei des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse ist am Donnerstag als offizieller Wahlsieger der umstrittenen Parlamentswahlen vom 2. November erklärt worden. Oppositionsvertreter erklärten, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen und die Proteste wegen Wahlfälschung fortzusetzen.
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Die Regierungspartei "Für ein neues Georgien" sei mit 21,3 Prozent der Stimmen stärkste Partei, teilte die schwer bewachte Wahlleitung in Tiflis am Donnerstag mit. Auf den Plätzen folgen die "Wiedergeburts"-Partei des Provinzpräsidenten Aslan Abachidse mit 18,8 Prozent und die "Nationale Bewegung" von Oppositionsführer Michail Saakaschwili mit 18 Prozent. Dieser erklärte umgehend, seine Partei werde nicht nur die Parlamentssitzungen boykottieren, sondern auch versuchen diese überhaupt zu verhindern.
Tsotne Bakuria, der Sprecher der Schewardnadse-freundlichen Wiedergeburt, versprach nach Bestätigung des Wahlergebnisses die Stabilität im Land unterstützen zu wollen. Er organisierte auch die erste Demonstration für den Präsidenten. Rund 500 Mitglieder der Partei wollen bis zur ersten Sitzung vor dem Parlament ausharren, um die "verfassungsmäßige Ordnung im Land zu schützen".
Die Wahl wurde von massiven Fälschungsvorwürfen - auch westlicher Beobachter - und organisatorischen Problemen überschattet. Seit 2. November gab es fast täglich Demonstrationen. Die Opposition fordert Schewardnadses Rücktritt und die Annullierung der Wahlen.
Am Mittwoch hat der Präsident dann auch noch einen seiner wichtigsten Verbündeten verloren. Sasa Schengelia, der Chef des georgischen Fernsehens, ist zurückgetreten. Schewardnadse hatte zuvor die Arbeit des Rundfunks als nicht ausreichend regierungskonform kritisiert. Nun rief er abermals zu einem Dialog mit Oppositionsführern auf, der bereits letzte Woche gescheitert war.
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