Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Starke Akzente" wollen die niederösterreichischen Grünen im bevorstehenden Herbst setzen. Bei der Sommerklausur wurden nun die thematischen Schwerpunkte gesetzt: Ökostrom statt Atomstrom, Frauenpolitik, Biolandbau, Bildung und das AKW Temelin sollen dabei im Mittelpunkt stehen.
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"Angesichts der Schwäche und Angepasstheit von SP und FP stellen die Grünen die einzigen Herausforderer von Landeshauptmann Erwin Pröll dar", stellt Fraktionsobfrau Birgid Weinzinger fest. Der Wechsel an der SP-Spitze von Karl Schlögl zu Heidemaria Onodi habe äußerst wenig bewegt - und wenn dann eher in die falsche Richtung.
Mut geben den Grünen aktuelle Umfragewerte, die ihnen bei der Sonntagsfrage laut Weinzinger derzeit neun Prozent ausweisen. "Unsere Aufgabe muss es sein, starke grüne Akzente in die Landespolitik einzubringen. Wir kümmern uns darum, dass Anti-Atom-Arbeit und engagierter Umweltschutz ein Thema sind."
Besonders in diesen Bereichen wollen die Grünen im Herbst Schwerpunkte setzen. So spricht sich LAbg. Martin Fasan für eine verstärkte Nutzung der Energiegewinnung aus Biomasse und Wind aus. "Das Potenzial dazu ist im Land Niederösterreich enorm."
Mit der Parole "Biolandbau statt Gentechnik" plädieren die Grünen an Agrarlandesrat Josef Plank (V), sich für eine stärkere Ökologisierung der Landwirtschaft einzusetzen.
Herbe Kritik übt Birgid Weinzinger an der Frauenpolitik im Land: "Diese ist derzeit nicht präsent." Die Grünen verlangen eine verstärkte Förderung von Fraueninitiativen und -projekten sowie die Einrichtung eines eigenen Frauenhauses für jedes Landesviertel.
Schließlich verweist Weinzinger auf die grüne Forderung nach einem finanziellen Ausstiegsangebot Österreichs an Tschechien für das AKW Temelin. Ein Volksbegehren für ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens sei kontraproduktiv, stärke es doch nur das Pro-Temelin-Lager im Nachbarland, so Weinzinger.
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