Heftiger Streit um Amnestie für Asylwerber. | DenHaag. (afp) Sie wird entweder heftig verehrt oder abgrundtief gehasst - kalt aber lässt sie keinen. Mit ihrer gnadenlosen Politik gegen Ausländer, Asylbewerber und Einbürgerungswillige machte sich die niederländische Einwanderungsministerin Rita Verdonk in den vergangenen Jahren einen Namen weit über die Landesgrenzen hinaus. Nach der Parlamentswahl im November, bei der ihre rechtsliberale VVD schwere Verluste erlitt, wird die "Eiserne Rita" im neuen Kabinett wohl nicht mehr vertreten sein.
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Doch zum Ende ihrer Amtszeit sorgte sie noch für einen Eklat: Obwohl sich eine parteiübergreifende Mehrheit für eine Amnestie von Asylwerbern aussprach, die schon mehr als fünf Jahre im Land leben, weigerte sich Verdonk, die geplante Ausweisung von 26.000 Betroffenen vorübergehend zu stoppen. Das Parlament in Den Haag sprach der 50-Jährigen nach einer heftigen Debatte nun das Misstrauen aus.
"Regeln sind Regeln"
Wenn es nach der Einwanderungsministerin ginge, würden die betroffenen Asylbewerber allesamt nach Hause geschickt. "Regeln sind Regeln", versäumt die Politikerin bei keiner Gelegenheit zu betonen. So besteht Verdonk auch darauf, homosexuelle iranische Asylbewerber auszuweisen, obwohl im Iran auf Homosexualität die Todesstrafe steht.
"Man hat über mich gesagt, ich sei die härteste Frau der Niederlande, die barbarische Maßnahmen trifft - was soll's", zog sie einmal selbst Resümee.
Mit ihrer kompromisslosen Politik spaltet Verdonk jedenfalls die Nation: In einer Umfrage vor der Wahl sagten 23 Prozent der Befragten, sie sähen die Mutter zweier Kinder am liebsten als Ministerpräsidentin - allerdings fanden 37 Prozent diese Vorstellung auch völlig indiskutabel.