Eklat bei Europas Christdemokraten

Der Brief vom Sonntag, so heißt es aus dem Führungskreis der Europäischen Volkspartei (EVP), hätte das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Angesichts der bevorstehenden Regeländerung in der Fraktion - die am Mittwoch auch tatsächlich beschlossen wurde - hatte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban einen Brief an Fraktionschef Manfred Weber geschickt, in dem er mit dem Austritt der Fidesz-Delegation im EU-Parlament droht, sollte die neue Geschäftsordnung angenommen werden.

Sie wurde: Mit 148 Stimmen (28 Gegenstimmen) wurde eine Möglichkeit beschlossen, künftig ganze Delegationen von Mitgliedsparteien aus der EVP-Fraktion ausschließen oder suspendieren zu können. Ursprünglich sei bei Fidesz an Suspendierung gedacht worden, hieß es; doch Orban schickte seinen Brief, der im EU-Parlament als "erpresserisch" wahrgenommen wurde - und es kam, wie es kommen musste. Fidesz kam allen weiteren Maßnahmen zuvor und erklärte den Austritt aus der Fraktion. Auf Parteiebene war die Gruppierung schon seit 2019 suspendiert.

Große Themen, kleine Tritte

Für Orban sind die Regeländerungen ein "feindlicher Akt gegen Fidesz und unsere Wähler", die EVP-Fraktion versuche, "unsere demokratisch gewählten Abgeordneten zum Schweigen zu bringen und zu behindern". Dies sei "undemokratisch, ungerecht und inakzeptabel". Weber wiederum kommentierte den Mittwoch in einem Pressegespräch: Auch wenn es kein glücklicher Tag sei, sei er doch froh, dass die Gruppe vereint sei und die Dinge von nun an klarer seien.

Orban hat in den letzten Jahren kaum eine Gelegenheit ausgelassen, seine europäische Parteienfamilie in Erklärungsnot zu bringen. Es waren die großen EU-Themen wie der Streit ums Budget und den Wiederaufbaufonds, die Migrationsfrage, Rechtsstaatlichkeit oder zuletzt Impfstoffbeschaffung, bei denen der Premier seinen eigenen, provokanten Weg ging. Es waren aber auch die kleineren Schienbeintritte innerhalb der EVP, die es in die Schlagzeilen schafften. Orbans aggressive Plakatkampagne gegen Parteikollegen Jean-Claude Juncker im EU-Wahlkampf etwa - und später sein Abwenden von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, was Ursula von der Leyen den Sprung an die Kommissionsspitze mit ermöglichte -, oder zuletzt, als der ungarische Fidesz-Delegationsleiter im EU-Parlament Aussagen Webers in die Nähe der Gestapo rückte.

Der Haussegen in der EVP hängt also seit Jahren schief, und genau so lange ringt die Fraktion mit sich selbst darüber, wie mit dem Problem umzugehen wäre. Ein dreiköpfiger Weisenrat - darunter Österreich Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel - kam zu keinem Ergebnis, innerhalb der Fraktion wurden immer tiefere Gräben aufgerissen - zwischen jenen, die meinten, es sei immer noch besser, Einfluss auf den rechten Rand des eigenen Spektrums zu haben, und jenen, die für einen Ausschluss plädierten und sogar ihren eigenen Verbleib davon abhängig machten.

Graben in ÖVP-Delegation

So einen Graben gibt es auch innerhalb der österreichischen ÖVP-Delegation zwischen EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas und dem türkisen Rest des Teams. Karas stimmte als Einziger für die neue Geschäftsordnung, die anderen blieben in der kleinen Gruppe der Gegner. ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig argumentierte so: "Ich halte das für einen Schnellschuss, der ein einziges kurzfristiges Ziel verfolgt und nicht langfristige, nachhaltige Lösungen ermöglicht." Karas hingegen hielt fest, die Abstimmung sei "eine Absage an den Erpressungsversuch von Viktor Orban" gewesen.

Die Funktionen der Fidesz-Abgeordneten im EU-Parlament sollen vom Austritt aus der EVP unberührt bleiben. Die Frage ist nun, welche Folgewirkungen für Europa zu erwarten sind. Ungarn hat bisher vor allem auf Ebene der EU-Ministerräte mit Polen kooperiert. Im EU-Parlament hat AfD-Chef Jörg Meuthen umgehend um die Fidesz-Abgeordneten für die rechte Fraktion "Identität und Demokratie" geworben, der auch die FPÖ-Abgeordneten angehören.