Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Nein des Bauausschusses von Stenzel sistiert - am Ende doch Zustimmung.
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Wien. Seltsame Vorgänge im Bauausschuss der Inneren Stadt lassen derzeit die Wogen in der Bezirkspolitik hochgehen: Anlassfall ist eine Abstimmung über ein Umbauprojekt in der Sonnenfelsgasse 7, das außer einem Dachgeschoßausbau noch ein Großrestaurant mit 320Sitzplätzen vorsieht. Laut Informationen von Sitzungsteilnehmern erteilte der Ausschuss dem Ansinnen zunächst eine Absage, da SPÖ, Grüne und FPÖ die ÖVP überstimmten. Doch dieses demokratisch zustande gekommene Ergebnis sollte nicht lange halten - nach einer Intervention eines Beamten der Baupolizei soll Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP) den Beschluss sistiert haben und noch einmal abstimmen haben lassen: Statt 4:6 geht es nun mit einer abgewanderten SPÖ-Stimme 5:5 aus - der Antrag auf Umwidmung gilt daher als angenommen.
Der Eklat ist damit perfekt, schließlich fühlen sich manche Bezirkspolitiker brüskiert: "Wir brauchen eigentlich über gar nichts mehr beraten, wenn jedes Mal so lange abgestimmt wird, bis endlich das Ergebnis passt", beklagt ein Teilnehmer gegenüber der "Wiener Zeitung".
Die Bauausschuss-Vorsitzende Katharina Gürtler (ÖVP) bestätigt die Ereignisse, sieht darin aber kein Fehlverhalten. "Ein Mitglied war sich erst nach der Belehrung durch den Vertreter der Baupolizei der Rechtslage bewusst. Daher war der erste Beschluss einfach nichtig." Ein Nein wäre insgesamt "rechtlich falsch", so Gürtler.
"Gesetz statt Bauchgefühl"
Der erwähnte Baubeamte Otto Krenn sieht seine Rolle neutral, er versuche immer nur, den Ausschuss zu beraten: "Wenn die gesetzliche Situation eindeutig ist, ist er nicht gut beraten, Nein zu sagen", erörtert Krenn. Schließlich agiere der Bauausschuss als Behörde und sollte daher nach den gesetzlichen Bestimmungen und nicht nach Bauchgefühlen entscheiden. Anrainern stehe nun aber noch der Gang zur Bauoberbehörde frei. Grün-Mandatar Ronald Schmutzer lässt die Causa auch vom grünen Rathausklub prüfen. "Denn ein späterer Umbau zu einer Disco kann auch nicht verhindert werden."
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