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Linke Ex-Guerillapartei erfolgreich. | In der Hauptstadt wird ein Rechter Bürgermeister. | San Salvador. Zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags im Jahr 1992 geht die linke "Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti" (FMLN) bei Parlamentswahlen in El Salvador als Siegerin vom Platz. Wenngleich der Abstand zur bislang führenden rechten "National-Republikanische Allianz" (Arena) nur wenige Prozentpunkte ausmacht, so bedeutet der Wahlsieg für die linke Ex-Guerillapartei, dass sie sich für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 15. März berechtigte Hoffnungen machen kann.
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Die FMLN wird voraussichtlich 37 von 84 Parlamentssitzen (plus 5) für sich beanspruchen können, die rechte Arena dürfte ihre bislang 34 Abgeordneten halten können. Als dritte Kraft im Lande ist die "Partei der Nationalen Versöhnung" (PCN) mit sieben Sitzen im Parlament in der Wählergunst weit abgeschlagen. Gleichzeitig waren die 4,2 Millionen Stimmberechtigten auch aufgerufen, die 262 Bürgermeister des Landes zu wählen. Trotz herber Verluste stellt nun die Arena-Partei in 147 Gemeinden den Ortschef, der FMLN bleiben 104 Bürgermeisterposten.
Auf Distanz zu Chavez
Die Rivalität der beiden salvadorensischen Großparteien hat ihre Wurzeln in der Zeit des blutigen Bürgerkriegs von 1980 bis 1992, dem schätzungsweise 75.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die rechte Arena rekrutierte ihre ersten Mitglieder vorwiegend aus der ehemaligen Militärjunta. Die linke FMLN, nach dem kommunistischen Rebellenführer Farabundo Marti benannt, war 1980 Schirmherrin von fünf Guerilla-Organisationen und wurde erst nach dem Friedensvertrag von 1992 zu einer legalen Partei. Die blutige Vergangenheit der FMLN stand früheren Wahlerfolgen im Wege: Alle Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit 1992 wurden an die USA-freundliche Arena verloren. Mittlerweile sieht sich die FMLN allerdings als gemäßigte Linkspartei und hat angesichts des Amtsantritts von Barack Obama bereits signalisiert, mit Washington zusammenarbeiten zu wollen. Ebenso klar hat sich die Parteispitze der FMLN von Venezuelas streitbarem Präsidenten Hugo Chavez distanziert, den sie nicht als Verbündeten sieht.
Mehr als nur ein Wermutstropfen in der Stunde des Triumphs der FMLN ist jedoch der Verlust des Bürgermeistersessels in San Salvador. Zum ersten Mal seit 12 Jahren ging dieses wichtige Amt an den Kandidaten der Rechten. "Ich danke Gott für diesen Sieg!", sagte Norman Quijano (Arena), ehemals Arzt, nach der gewonnenen Wahl. Der Vorsprung Quijanos auf seine Kontrahentin Violeta Menjivar war allerdings nur gering: Rund 3600 Stimmen fehlten der Amtsinhaberin für eine Wiederwahl.
Mit den Worten "die Wahl war legal, aber nicht legitim", kommentierte Menjivar ihre Niederlage kryptisch. Quijano habe mit dutzenden Bussen und Lkws rechte Sympathisanten zur Wahl in die Landeshauptstadt gekarrt. Beweise für ihre Vorwürfe konnte Menjivar freilich keine vorlegen. Auch die Wahlbeobachter unter der Leitung des spanischen EU-Parlamentariers Luis Yanez-Barnuevo, denen Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner große Bedeutung für die demokratiepolitische Entwicklung und Stabilität Zentralamerikas beimaß, konnten keine gröberen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl feststellen.
Eine Ausnahme bildet die Gemeinde von San Isidro (Bezirk Cabana). Dort musste das Wahllokal geschlossen und die Wahl vorübergehend suspendiert werden, da wahlsprengelfremde Personen zur Wahl schreiten wollten.
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