Elchtest für den Parlamentarismus

Das Bekenntnis ist neu: Die Mehrheit der Nationalratsabgeordneten hat sich im Laufe der vergangenen Monate für Erhöhungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und humanitären Hilfe ausgesprochen. Das ist in einem Bereich, der seit Jahren massiven Kürzungen ausgesetzt ist, nicht selbstverständlich; in einem Bereich, in dem man in Österreich schnell den Rotstift zückt: Die Betroffenen gehören zum ärmsten Teil der Weltbevölkerung, sind geographisch gesehen weit weg und können sich dementsprechend schwer Gehör verschaffen - geschweige denn politischen Druck erzeugen.

Wie kam es nun aber zu diesem bemerkenswerten Schwenk der Abgeordneten? Persönliche Gespräche im Rahmen der von 47 NGOs getragenen Kampagne "mir wurscht?" haben das erreicht. Im Zuge der Kampagne haben NGO-Vertreter persönlich mit 116 Nationalratsabgeordneten die Notwendigkeit einer Aufstockung des österreichischen Beitrags für die EZA und Humanitäre Hilfe diskutiert. Die Bilanz ist eindeutig: Mehr als 90 Prozent von ihnen teilen die Ansicht, dass weitere Einsparungen auf Kosten der Ärmsten in einem der reichsten Staaten der Erde nicht sein dürfen.

Wie sieht die Bilanz konkret in den beiden Regierungsparteien aus? In der SPÖ sind beachtliche 81 Prozent der Abgeordneten des Parlamentsklubs für eine Erhöhung. In der ÖVP, die den Außenminister und die Finanzministerin stellt, sind es 69 Prozent. Das ergibt ein klares Bild. Ein Bild, das noch zusätzliches Gewicht erhält: Denn im Parlament herrscht beim Thema EZA und Humanitäre Hilfe Einigkeit, wie sie dort selten auszumachen ist. Ende des Vorjahres wurde von fünf Parlamentsparteien ein parlamentarischer Entschließungsantrag unterzeichnet, der die notwendige Erhöhung der Mittel für EZA und Humanitäre Hilfe durch die Bundesregierung fordert.

Was wird diese Parlamentsmehrheit bewirken? Am 22. Mai stimmt der Nationalrat über das von der Bundesregierung vorgelegte Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 ab, das auch das Rahmenbudget für die EZA und Humanitäre Hilfe festlegt. Die aktuelle Vorlage für den Bundesfinanzrahmen sieht jedoch keine Erhöhung, sondern sogar weitere Kürzungen vor. Damit enthält sie keinerlei Hinweise darauf, dass dem Willen der Parlamentsmehrheit, der sich in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ausdrückt, Rechnung getragen wird.

Umso mehr gilt es an diesem Tag für die Abgeordneten, zu ihrer Überzeugung zu stehen und dem Druck standzuhalten. Dieser Tag wird ein Lehrstück: Wir werden am 22. Mai feststellen dürfen, wie unabhängig der Parlamentarismus in Österreich tatsächlich ist. Oder wie doppelbödig parlamentarische Demokratie hierzulande funktioniert, nämlich Ministeriumsinteressen und Klubzwängen unterworfen. Nicht nur im Sinne einer international ausgerichteten, verantwortungsvollen Außenpolitik Österreichs bleibt zu hoffen, dass Parlamentarismus und Demokratie in Österreich am 22. Mai nicht zu hohlen, wirklichkeitsfremden Schlagwörtern degradiert werden.