Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Mit dem Ende der Nullzins-Anomalie beendet die EZB eine Ära - und startet einen neuen Teufelskreislauf.
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Elf Jahre sind eine lange Zeit und an den Maßstäben der Geldpolitik gemessen sogar eine Ewigkeit. Zum ersten Mal seit elf Jahren hat nun also die Europäische Zentralbank ihren Leitzins angehoben. Und das mit 50 Basispunkten stärker als ursprünglich signalisiert. Vor elf Jahren war es auch, als Mario Draghi von der Spitze der italienischen Notenbank, wo er eine schwere Wirtschaftskrise ab 2009 zu managen hatte, in den Chefsessel der EZB wechselte. Am Donnerstag reichte er seinen Rücktritt als Premier ein, außerstande, die Fliehkräfte der Parteien noch länger zu bändigen. Italien, dieses wunderbare Sinnbild aller europäischen Widersprüche, wirtschaftlich wie politisch auf Kurs und also auch im Euro zu halten, ist der rote Faden, der sich durch alle europäischen Spitzenjobs zieht.
Der Zufall oder auch ein Fingerzeig höherer Gewalt wollte es, dass nur wenige Stunden, nachdem Draghi seinen Rücktritt erklärte und den Weg für Neuwahlen öffnete, deren Ausgang völlig in den Sternen steht, die EZB einen neuen Krisenmechanismus präsentierte, das sogenannte Transmission Protection Instrument, abgekürzt TPI, um Staaten im Fall von geldmarktpolitischen Turbulenzen zur Seite stehen zu können. Wer da nicht sofort an Italien denkt, kann kein gelernter Europäer sein, auch wenn Christine Lagarde, die Draghi 2019 an der Spitze der EZB beerbte, sogleich betonte, dass dieses Werkzeug prinzipiell allen Staaten der Eurozone offenstehe, sofern die Bedingungen, etwa die Umsetzung empfohlener Reformen, erfüllt werden.
Die Notwendigkeit dafür liegt auf der Hand, und dass es von vielen skeptisch beäugt wird, ändert daran nichts. Das Ende der elfjährigen geldpolitischen Nullzins-Anomalie ist eine eminente Gefahr für die einheitliche Wirkung der Geldpolitik im gesamten Euroraum, weil die Rückkehr der Zinsen auch wieder die Finanzierungskosten der einzelnen Euro-Staaten auseinandertreibt. Die nächste Schuldenkrise schwebt quasi schon als Damoklesschwert über der Währungsunion - und Italien ist dabei das mit Abstand größte, weil tatsächlich existenzielle Risiko.
Wiederum ist es ein bemerkenswerter Zufall, dass die im EZB-Rat einstimmig aufgenommene Erfindung des Krisentools TPI nur 24 Stunden nach dem händeringenden Appell der EU-Kommission für eine gemeinsame Kraftanstrengung beim Gassparen erfolgte. Egal, ob beim Geld oder bei Energie: Wie es die EU-Staaten auch drehen und wenden, sie sitzen alle in einem Boot - und die Ära der außergewöhnlichen Entscheidungen ist noch lange nicht vorbei.
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