Elf Willige für die Finanzsteuer

Luxemburg. Jetzt werden es doch noch elf. Nach mehreren Monaten Unklarheit, ob sich genügend Länder finden, um eine Besteuerung von Finanztransaktionen in Teilen der EU zu initiieren, haben sich die Willigen deklariert. Beim Treffen der Finanzminister in Luxemburg bekannten sich elf Staaten dazu, eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit zu starten. Sieben von ihnen haben schon einen Antrag an die EU-Kommission geschickt: Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland und Slowenien. Vier weitere wollen bald folgen: Spanien, Italien, Estland und die Slowakei.

Dementsprechend erfreut reagierten Deutschland und Österreich, die zu den stärksten Befürwortern der Börsenabgabe zählen. Einen "wichtigen Schritt" nannte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Deklarationen der elf Länder. Und seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter hofft auf weitere Unterstützung. Diese könnte sogar von Nicht-Euroländern wie Polen kommen, das zumindest nicht ablehnend reagiert wie etwa Schweden, Dänemark oder die Niederlande. Dennoch zeigt sich auch Warschau zunächst einmal abwartend. Die Nebeneffekte einer Steuer auf Finanztransaktionen müssten erst geprüft werden, befand Finanzminister Jacek Rostowski.

Das sind bei Weitem nicht die einzigen Details, die noch offen sind. Oder, wie es Fekter formulierte: "Wir haben erst die Autobahnauffahrt geschafft." Der Weg zur Einführung der Steuer ist nämlich noch ein weiter. Zwar liegt ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, der beim Aktienhandel eine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent auf den Umsatz und bei Termingeschäften von 0,01 Prozent vorsieht. Doch könnte sich das in den Verhandlungen zwischen den Ländern noch ändern. Laut Fekter wäre es jedenfalls mit einer "simplen Börsenumsatzsteuer" nicht getan, weil diese Geschäfte ohnehin reguliert seien. Vielmehr müssten auch Bereiche von Schattenbanken oder der Hochfrequenz-Handel umfasst sein. Fällig wäre die Steuer, auch wenn nur einer der Partner sie eingeführt hat.

Wohin fließt das Geld?

Unterschiedlich sind ebenso die Vorstellungen, wie die Einnahmen zu verwenden sind. Berlin und Wien haben sie schon in ihre nationalen Haushaltspläne aufgenommen, während Brüssel sich einen Beitrag zum gemeinsamen Budget wünscht. Falls jedoch ein Teil in die Union fließt, sollte das von den Zahlungen abgezogen werden, die das jeweilige Land sonst leistet, stellte Fekter klar. Einen möglichen Verwendungszweck nannte die Ministerin gleich dazu: Das Geld könnte in eine gemeinsame Sicherung von Einlagen fließen und so zur Stärkung der Bankenunion beitragen, die die EU schaffen will.

Bis Weihnachten könnte ein Modell ausgearbeitet sein, meint Fekter. Danach wäre ein Jahr zur Umsetzung "nicht zu kurz".

Dabei hat die Union auch noch andere Pläne, die sie bis Jahresende der Realisierung näher bringen möchte. Dazu gehört die Idee einer gemeinsamen Bankenaufsicht, die bei der Sitzung der Finanzminister für heftige Debatten sorgte. Denn jene Länder, die nicht Mitglieder der Eurozone sind, befürchten schon, bei der Ausgestaltung der Kontrolle übergangen zu werden. Tatsächlich kommt ein Mitspracherecht im Vorstand der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Aufsicht über die Geldinstitute übernehmen soll, so gut wie nicht in Frage. Daher haben schon beispielsweise Schweden und Polen ihre Bedenken angemeldet. Aber auch Österreich mit seinen Bankenaktivitäten in Osteuropa ist an einer stärkeren Einbindung der Nicht-Eurostaaten interessiert.

Ringen um Bankenaufsicht

Für jene Nicht-Mitglieder, die sich an der europäischen Aufsicht beteiligen wollen, sei die Zentralbank denn auch "sehr offen", versicherte EZB-Präsident Mario Draghi. Einmal mehr betonte er, dass sein Haus nicht die gesamte Kontrolle auf einen Schlag übernehmen wolle. Zunächst einmal werden jene Institute überwacht, die Hilfsmittel erhalten oder beantragt haben, danach folgen gut zwei Dutzend sogenannte systemrelevante Banken. Erst ab 2014 sollen dann die rund 6000 Geldhäuser der Eurozone der Aufsicht unterliegen.

Noch weniger in Sichtweite ist ein weiterer Baustein für die Bankenunion. Wie eine europäische Einlagensicherung und gemeinsame Schuldenabwicklung aussehen könnten, ist völlig offen.