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Alle Lehrer sollen zum Bund kommen, alles andere zu teuer. | Streit um die Kompetenzen: Voves gegen Pröll-Ansage. | Wien. Die laufende Schul- und Lehrerdebatte wirkt auf viele Eltern offenbar frustrierend. "Den meisten ist die Diskussion komplett egal. Jene Eltern, die heute Kinder in der Schule haben, sind damit beschäftigt, wie sie den Schulalltag des Kindes bewältigen. Die wenigsten haben die Kraft darüber nachzudenken, wie es in 10 oder 20 Jahren sein soll", sagt der Obmann des Österreichischen Verbandes der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen, Gerald Netzl, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
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Die Position der Elternvereine ist dennoch eindeutig: "Wir lehnen es komplett ab, dass die Lehrer von den Ländern übernommen werden. Die zentrale Kompetenz für Schulfragen soll ohne Wenn und Aber beim Bund liegen. Ein schulischer Fleckerlteppich bringt überhaupt nichts", so Netzl weiter. Das derzeitige System zeige ja, dass viel Geld einfach versickert, spielt der Elternvertreter auf die momentane Diskussion über "überbesetzte" Lehrerposten in den Ländern an.
Und was wünschen sich die Eltern vorrangig? Der Ausbau der Nachmittagsbetreuung und der ganztägigen Schulformen steht ganz oben. Das soll leistbar und qualitätsvoll sein, auch das Mittagessen für die Kinder, so Netzl. Und: "Wir haben viele Ideen, aber die decken sich nicht immer mit dem, was die Lehrervertretung so will."
"Länder sollen für den Stellenplan zahlen"
Zum überstrapazierten Lehrer-Stellenplan der Länder hat sich am Freitag Rechnungshofpräsident Josef Moser kritisch zu Wort gemeldet. "Wenn jemand über den Stellenplan hinaus anstellt, hat er dafür auch die Kosten zu übernehmen", betonte Moser. Sprich: Wenn die Länder mehr Lehrer als vereinbart einstellen, müssen sie diese zur Gänze selbst finanzieren.
Bisher hat der Bund, wie berichtet, auch für jene Lehrer, die von den Ländern über den Stellenplan hinaus in den Dienst genommen wurden (zuletzt 1724), einen finanziellen Beitrag geleistet. Dadurch sind dem Bund im Schuljahr 2008/09 zusätzliche Kosten von rund 27 Millionen Euro entstanden. Unterrichtsministerin Claudia Schmied wollte ein "Controlling-System" einführen, scheiterte aber. Die Verhandlungen sollen beim nächsten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geführt werden.
Voves will alle Lehrer dem Bund unterstellen
Im Tauziehen über die Zuständigkeit für Landes- und Bundeslehrer widersprach der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP). Er sei "eindeutig für eine Zentralisierung" und könne sich vorstellen, "alle Lehrer dienstrechtlich dem Bund zu unterstellen", so Voves zur "Kleinen Zeitung". Erwin Pröll wiederum drängte in einem ORFInterview in Bezug auf die Schulkompetenzen auf eine rasche Lösung. Noch in diesem Jahr könne es eine Einigung geben, so Pröll.
Die Grünen warnten davor, den Ländern zusätzlich die Verantwortung für die Bundeslehrer zu übertragen. Schon jetzt seien "Postenschacher und Proporzbestellungen an der Tagesordnung", so Bildungssprecher Harald Walser.