Marathon-Sitzung im Linzer Landtag. | Kampf zwischen den Gewerkschaften. | Land wird weiterhin Mehrheit halten. | Linz . Oberösterreich bringt seinen Landesenergieversorger Energie AG (EAG) an die Börse. Dem hat der Landtag nach einer mehr als 14-stündigen Dauersitzung in der Nacht auf Freitag mehrheitlich zugestimmt. Einzig die SPÖ-Fraktion votierte gemeinsam mit einem versprengten FPÖ-Mandatar dagegen. Das Land will 51 Prozent behalten, bis zu 40 Prozent sollen an den Kapitalmarkt gebracht werden. Die Umsetzung erfolgt frühestens im Februar 2008, im September fangen die Vorarbeiten für den Börsegang an.
Soweit die harten Fakten. Vorangegangen sind hitzige Diskussionen inner- und außerhalb des beschlussfassenden Landtags, die auch das Linzer Straßenbild dominiert hatten. Die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter unterstützte mit einer Kundgebung die SPÖ in ihrer ablehnenden Haltung zum Börsegang.
Straßenkampf in Linz
Zeitgleich führte auch ein anderer Protestmarsch durch die Stadt, orchestriert von der EAG-Belegschaftsvertretung, die zu 80 Prozent von der ÖVP-nahen Gewerkschaft ÖAAB dominiert wird.
Ihr Anliegen: Die Politik solle sich aus dem Konzerngeschehen heraushalten. "Dieses Unternehmen hat es nicht verdient, als Spielball für Vorwahlkämpfe missbraucht zu werden", heißt es in einer Resolution der EAG-Belegschaft, die dem stellvertretenden Landeshauptmann Erich Haider (SPÖ) übergeben wurde.
"Es ist eine politische Schlammschlacht", empört sich Konzernsprecher Walter Czetsch im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Sogar die Kinder der Mitarbeiter würden auf der Straße mit Sprüchen wie "Was seid denn ihr für ein Unternehmen" angegriffen.
"Wir werden verunglimpft und verunsichert. Die SPÖ schürt die Angst vor dem Abbau der Arbeitsplätze und des Wasserverkaufs", so Czetsch. Er hat nach zehn Jahren Diskussion über die Eigentümerstruktur genug. Sein Resumée: "Natürlich muss sich die Politik bei einem staatlichen Betrieb einmischen, aber nur unter den Rahmenbedingungen der Seriosität." Nach dem Beschluss im Landtag wollte sich die SPÖ am Freitag noch immer nicht geschlagen geben - sie arbeitet an einer Bürgerbefragung.
Deren Ergebnis ist zwar unverbindlich, könnte jedoch die öffentliche Meinung beeinflussen und so die anderen Parteien zur Umkehr bewegen.