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Empfehlung für Abfangjäger möglich

Von Brigitte Pechar

Politik

Die Diskussion rund um die Abfangjäger zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Herbert Scheibner nahmen die Grünen zum Anlass, die Einberufung des Landesverteidigungsrates zu verlangen. Im Verteidigungsministerium drängt man darauf, die Abfangjägerfrage bis Herbst entscheidungsreif zu machen, um Ende 2004 oder Anfang 2005 die in die Jahre gekommenen Draken ersetzen zu können. Erwartet wird, dass der Landesverteidigungsrat heute eine Empfehlung zur Anschaffung der Abfangjäger trifft.

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Verteidigungsminister Scheibner drängt auf eine Kaufentscheidung, damit er mit der offiziellen Ausschreibung für den Ankauf von 30 neuen Abfangjägern beginnen kann. Ressortintern wird die Ausschreibung derzeit in die Wege geleitet. Allerdings gibt es zwischen den Parteifreunden Scheibner und Grasser Auffassungsunterschiede über den Ablauf: Der Finanzminister ist der Meinung, eine Ausschreibung erfolge, um "alle Karten auf dem Tisch zu haben". Erst danach wird entschieden, ob Nachfolger für die 23 noch im Einsatz stehenden Draken angeschafft werden. Scheibner dagegen will die Finanzierung vorher geklärt wissen.

Im Verteidigungsministerium wird von juristischer Seite darauf hingewiesen, dass bei einer Ausschreibung laut Vergaberecht eine ernste Kaufabsicht bestehen muss. Darüber hinaus muss der Akt im Finanzministerium gegengezeichnet werden. Auch die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorgeschlagene Variante, sich mit geleasten Kampfflugzeugen zu behelfen, erfordert nach Meinung des Verteidigungsministeriums eine vorherige Kaufzusage.

Was die Finanzierung betrifft, sieht man sich im Verteidigungsministerium außer Stande, aus dem laufenden Budget - 23,5 Mrd. Schilling oder 0,8 Prozent des BIP - 25 Mrd. Schilling für die Draken-Nachfolge aufzubringen. Die geschätzten 25 Mrd. Schilling sollen im Lauf von zehn Jahren ausbezahlt werden. Scheibner verweist auf das Regierungsprogramm, wo unter Punkt 5 der Maßnahmen für das Bundesheer steht: "Kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge. Die Bundesminister für Landesverteidigung und Finanzen werden gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des BMLV."

Sollte eine Typenentscheidung nicht bis spätestens Ende des Jahres fallen, befürchtet man im Verteidigungsministerium, dass "der eine oder andere Pilot abspringt und zu zivilen Luftlinien wechselt". 18 Piloten stehen derzeit im Einsatz, ihre Übungsflüge müssen sie bereits in Schweden absolvieren, da die alten Draken möglichst geschont werden sollen.