Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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SPD legt dem Bundesbank-Vorstand den Austritt nahe. | Berlin. Der Generalsekretärin reicht es. Vor zwei Monaten noch hatte Andrea Nahles auf die "lange demokratische Tradition der SPD" verwiesen. Das war vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, dutzende Demonstranten haben sich vor dem Sitz der Sozialdemokraten versammelt und riefen: "SPD, Sarrazin tut weh!" Thilo Sarrazin, Mitglied des Bundesbankvorstandes und SPD-Mitglied, hatte wenige Tage zuvor mit Blick auf Zuwanderer "aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika" erklärt, dass "wir auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer" würden. Gestern legte Nahles Sarrazin den Parteiaustritt nahe: Er treibe ein "perfides, vergiftetes Spiel mit Ängsten und Vorurteilen", mit den Werten und Überzeugungen der SPD habe das "rein gar nichts mehr zu tun".
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"Die kulturelle Fremdheit muslimischer Migranten könnte relativiert werden, wenn diese Migranten ein besonderes qualifikatorisches oder intellektuelles Potenzial verhießen. Das ist aber nicht erkennbar", schreibt Sarrazin in seinem neuen Buch, das am Montag erscheint. Titel: "Deutschland schafft sich ab". Bei Migranten aus dem Nahen Osten spielten "auch genetische Belastungen - bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten - eine erhebliche Rolle und sorgen für einen überdurchschnittlich hohen Anteil an verschiedenen Erbkrankheiten."
Im Frühjahr schon hatte der SPD-Ortsverein im Berliner Stadtteil Wedding versucht, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Ende März hat daraufhin eine Schiedskommission der Partei darüber beraten. In einem Interview mit der Kulturzeitschrift "Lettre International" im Herbst hatte sich der ehemalige Finanzsenator Berlins abfällig über Zuwanderer geäußert. Doch die Volkspartei SPD, so die Schiedskommission, müsse solche provokanten Äußerungen aushalten.
Rauswurf gefordert
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist entrüstet, Grüne und Linke fordern Sarrazins Ablösung in der Bundesbank. Dort hat sein Chef, Axel Weber, Sarrazins Kompetenzen bereits 2009 eingeschränkt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einem "Problem", über das die Bundesbank nachdenken müsse. Entlassen kann Sarrazin allerdings nur Bundespräsident Christian Wulff auf Antrag des Bundesbankvorstandes. Dieser müsste einen solchen Schritt mit "schweren Verfehlungen" begründen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland empfahl Sarrazin, zur NPD zu wechseln, dann sei die Lage klarer. Die rechtsradikale Partei zeigte sich denn auch begeistert von Sarrazins Buch.
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