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Ende der Eiszeit mit Moskau

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Politik

Clinton bei Antrittsbesuch pragmatisch. | Nato-Chef: Fundamentale Differenzen bleiben. | Brüssel. Wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Nato und Russland: Die Nato-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen am Donnerstag, den formellen Dialog im Rahmen des Russland-Nato-Rats auf Botschafter- und Ministerebene wieder aufzunehmen. Dafür soll auch die veränderte Haltung der neuen US-Regierung eine wesentliche Rolle gespielt haben.


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US-Außenministerin Hillary Clinton meinte bei ihrem Antrittbesuch, dass "Realismus" in die Beziehungen zu Russland einziehen müsse. Bei dem Rat handle sich um "einen Mechanismus für einen Dialog über Fragen, über die wir uns nicht einig sind, und eine Kooperationsplattform", sagte Clinton. Moskau begrüßte die Entscheidung in Brüssel als "Sieg des gesunden Menschenverstands".

Auf Eis gelegt hatte die Nato das hochrangige Dialogforum nach dem Einmarsch der russischen Armee in Georgien vergangenen August. Auch die EU hatte Kooperationstreffen mit Moskau als Reaktion ausgesetzt, die Beziehungen aber schon im November wieder normalisiert.

So schnell wie möglich nach dem Nato-Gipfel Anfang April in Straßburg solle nun auch die nächste formelle Zusammenkunft des Militärbündnisses mit Russland stattfinden, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Das solle aber keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass es zum Teil fundamentale Differenzen mit Moskau gebe. Etwa die russische Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien und der Aufbau von Militärbasen dort sei nicht hinnehmbar. "Das ist georgisches Territorium", betonte Scheffer.

Die Russen sollten jetzt im Dialog davon überzeugt werden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Auch die Aussetzung des KSE-Vertrags über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte durch Russland nannte er als Problem.

Andererseits gebe es einige Bereiche, in denen eine engere Kooperation mit Moskau gut vorstellbar sei. Der Nato-Chef nannte neben dem Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auch den Nato-Landzugang zu Afghanistan im Norden - "obwohl wir einige offene Versorgungslinien haben", wie Scheffer hinzufügte.

In Diplomatenkreisen wird die Unterstützung der Russen beim Krieg in Afghanistan, der ins Desaster abzurutschen droht, als möglicherweise entscheidend angesehen. Schließlich versucht Kirgisien mit seinem Flughafen Manas eine wichtige Nachschubroute für die US-Armee zu blockieren. Erstmals erlaubte Russland diese Woche schließlich die Nutzung seines Territoriums für den Zugang nach Afghanistan.

Auch im Ringen mit dem Iran um sein Atomwaffenprogramm könnte russischer Druck hilfreich sein, hieß es. Denn wenn Teheran Satelliten ins All schießen könne - was es kürzlich bewiesen hat -, "dann haben sie auch Interkontinentalraketen". Und auch die Eröffnung des geplanten iranischen Atommeilers Bushehr dürfte ohne russische Brennstofflieferungen schwierig werden.