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Ende der Kirchner-Ära

Von Alexander U. Mathé

Politik

Argentinien wählt heute einen neuen Präsidenten.


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Buenos Aires. Zwölf Jahre lang haben zuerst Néstor Kirchner und nach seinem Tod seine Frau Cristina Kirchner Argentinien regiert. Da Letztere nach zwei Amtsperioden nicht mehr bei der Präsidentenwahl am Sonntag antreten darf, geht somit eine Ära zu Ende, die das Land fundamental verändert hat.

Als Néstor Kirchner im Schatten der Krise von 2001 im Mai 2003 das Präsidentenamt übernahm, war das Land wirtschaftlich und sozial am Boden. Die Staatsverschuldung lag bei 166 Prozent der Wirtschaftsleistung. Jeder vierte Argentinier war arbeitslos. Cristina Kirchner wird ihrem Nachfolger im Präsidentenamt ein anderes Argentinien übergeben. Die Staatsverschuldung beträgt um die 40 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist somit eine der niedrigsten weltweit. Zum Vergleich: Österreich liegt irgendwo bei 85 Prozent und sogar Deutschland jenseits der 70. Griechenland mit seinen fast 170 Prozent läuft da schon außer Konkurrenz, auch wenn gerade das Beispiel Argentinien den Hellenen Hoffnung machen kann. Die Arbeitslosenquote liegt in Argentinien etwas über sieben Prozent. In Österreich, einem EU-Musterschüler auf dem Gebiet, haben fast sechs Prozent keine Arbeit, der EU-Schnitt liegt bei fast zehn Prozent. Zwei profitable Großkonzerne, die Erdöl- und Erdgasgesellschaft YPF sowie das Flugunternehmen Aerolinas Argentinas, wurden während der Kirchner-Ära wieder in Staatsbesitz geholt.

Die Kirchners beschränkten sich nicht auf die wirtschaftliche Komponente und kümmerten sich um diverse Sozialprojekte. Dazu gehörte eine großzügige Familienbeihilfe ebenso wie staatlich subventionierte Strom-, Gas- und Wassertarife. Vielen Argentiniern, zumal jenen aus ärmeren Schichten, geht es heute besser als 2003. Der Bevölkerungsanteil, der unter der Armutsgrenze lebt, ist laut "CIA-Factbook" in den zwölf Jahren Kirchner von fast 52 Prozent auf 30 Prozent gesunken. (Österreich liegt der Statistik zufolge über sechs Prozent.)

Angesichts solcher Zahlen ist es wenig überraschend, dass Cristina Kirchner nach wie vor ungemein populär unter den Argentiniern ist. Dermaßen populär, dass sich fast alle Kandidaten dazu bekennen, den Weg des Kirchnerismus mehr oder weniger fortsetzen zu wollen. Allerdings ist es allen Äußerlichkeiten zum Trotz ein schweres Erbe.

Einer der Hauptgründe für den finanziellen Erfolg Argentiniens waren die Rohstoffpreise, die just zu Beginn der Ära Kirchner zum Steilflug ansetzten. Ein Segen für das südamerikanische Land, das der drittgrößte Sojaproduzent und fünftgrößte Maisproduzent der Welt ist. Der auf diesem Weg einsetzende Geldregen erlaubte den Kirchners neben der Begleichung der Staatsschuld auch die Finanzierung ihrer Sozialprojekte. Doch damit ist es vorerst vorbei. Denn 2014 sind die Rohstoffpreise eingebrochen und sinken seither kontinuierlich. Ebenso eingebrochen ist das Wirtschaftswachstum, das - je nach Erwartungshaltung - 2015 zwischen 0,4 und 1,6 Prozent liegen wird.

Neue Einnahmequellenzu finden wird delikat

Kirchners Nachfolger wird sich nach neuen Einnahmequellen umsehen müssen. Doch das ist eine delikate Angelegenheit. Der Haupthandelspartner Brasilien hat gerade selbst mit der Krise zu kämpfen. Erschwert wird das Ganze noch durch eine Devisenkontrolle, die Kirchner eingeführt hat, gerade um zu verhindern, dass Argentinier ihr Geld in Dollar außer Landes schaffen. Der Wechselkurs wird künstlich niedrig gehalten. Offiziell wird ein Dollar mit 9,5 Pesos gehandelt, der Schwarzmarktkurs liegt jedoch bei 16,1. Und so horten viele Argentinier bis heute ihre Dollarreserven unter der sprichwörtlichen Matratze.

Eine Aufhebung dieser Kontrollen wäre jedoch riskant, denn der Druck auf den Peso würde unverzüglich steigen und damit wiederum die Inflation befeuert, die derzeit mit 26 Prozent schon gefährlich hoch ist.

Für eine Rückkehr auf die internationalen Märkte ist auch noch eine Einigung mit den Geierfonds ausständig. Diese hatten kurz vor und auch nach der angekündigten Staatspleite Argentiniens hunderte Millionen argentinische Anleihen zu Cent-Beträgen gekauft, obwohl sich das Land mit 92 Prozent seiner Gläubiger geeinigt hatte. Nun fordern die Hedgefonds das volle Geld zurück und haben von einem US-Gericht sogar recht bekommen. Das Problem für Argentinien sind dabei jedoch nicht die 5,4 Milliarden Dollar, die somit fällig wären. Problematisch ist vielmehr, dass das Urteil Vorbildwirkung für die restlichen Schulden hätte, die zu begleichen Argentinien erneut in den Bankrott treiben würde.

Dass der Erbe dieser Probleme schon diesen Sonntag feststehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Kirchners designierter Thronfolger, Daniel Scioli, liegt in den Umfragen zwischen 38,3 und 42 Prozent. Der frühere Unterstützer des ultraliberalen Präsidenten Carlos Menem wird nun eher dem Mitte-Links-Lager zugeordnet. Sein größter Rivale ist der Mitte-rechts-Kandidat Mauricio Macri. Dem früheren Präsidenten des Fußballklubs "Boca Juniors" und aktuellen Bürgermeister von Buenos Aires werden 28 bis 29,2 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Um die Wahl im ersten Durchgang zu entscheiden sind entweder 45 Prozent der Stimmen oder 40 Prozent und mehr mit einem 10-prozentigen Vorsprung auf den Zweitplatzierten nötig. Gelingt dies nicht, gibt es eine Stichwahl am 22. November.