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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel wird heute erstmals die EU-Richtlinie zu den Wegekosten ("Maut") diskutiert. Wann die neue EU-Regelung in Kraft treten könnte, ist noch völlig offen.
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Die geplante Maut-Regelung "in eine ökologische Richtung bringen" ist das Ziel von FP-EU-Abg. Hans Kronberger, Mitglied des EU-Umweltausschusses und Berichterstatter über die Richtline.
Der freie Wettbewerb sei "die Heilige Kuh" in der EU, "auf diesem Altar wird sehr viel geopfert", sagt Kronberger. Und urgiert daher die Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Folgekosten angesichts dessen, dass der (Schwer-)Verkehr stetig zunehmen wird. Nicht nur die Alpen, sondern auch die Ballungsräume und Städte sollten als "sensible Zonen" in dem EU-Gesetz definiert werden. Das würde auf diesen Strecken eine höhere Straßenmaut erlauben, um gegenzusteuern und die Querfinanzierung des Bahnausbaus zu forcieren.
Im Streit um die offenbar aussichtlose Verlängerung der Ökopunkte für Transit-Lkw hat Infrastrukturminister Hubert Gorbach angeregt, Österreich zur Lkw-Kontrollzone machen. So sollen etwa "auffällige" Lkw gezielt kontrolliert werden. Die nationalen Maßnahmen möchte Gorbach mit den Landeshauptleuten bei einem Gipfel beraten.
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