Ende der Zollwache ist besiegelt

Diese Planungsgruppe soll Steuerung, Planung, Zusammenarbeit mit der Personalvertretung und die Einbeziehung der Betroffenen übernehmen. Derzeit ist man im Innenministerium dabei, die Mitglieder dafür zusammen zu stellen. Klar ist für Strasser, dass alles im Haus erledigt werden soll: "Außenstehende Beratungsgruppen werden keinen Cent daran verdienen", erklärte er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Viele wichtige Vorarbeiten seien schon erfolgt, so hätten Gendarmen und Polizisten bereits jetzt eine gemeinsame Ausbildung. Die Cobra neu sei verantwortlich für das gesamte Bundesgebiet mit Ausnahme von Wien, wo "aus guten Gründen die WEGA zuständig ist", auch die EDV sei bereits vereinheitlicht.

Nach einem Zeitplan befragt, wies Strasser darauf hin, dass im Regierungsprogramm kein konkreter Ablauf vorgesehen sei. Intern habe man sich vorgenommen, dass die Zusammenführung bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein soll.

In einem Ressortübereinkommen zwischen Finanz-, Innenministerium und Bundeskanzleramt heißt es aber: "Der Bundesminister für Inneres sagt zu, dass die Zusammenführung von Polizei, Gendarmerie sowie Zollwache bis spätestens Ende 2004 legistisch vorbereitet und in konkrete Umsetzungsphase eingetreten sein wird."

Über die Einbeziehung der Justizwache in diesen großen Exekutivwachekörper sei er gesprächsbereit, "aber das ist nicht mein Plan", betonte der Innenminister. Vielmehr sei diese Idee von außen gekommen.

Wie diese große Exekutive dann heißen soll, darüber gebe es noch keine Überlegungen. Obwohl sich die Betroffenen darüber sehr wohl schon Gedanken gemacht haben. So hört man etwa, dass "Police" eine Möglichkeit wäre. Strasser verweist aber auf seine "bekannte Arbeitsweise": Zuerst Analyse, dann Planung und erst im letzte Zehmtel der Planungsarbeit sollen Details wie Name und Uniform geklärt werden.

Dass aber die Uniform für die Exekutive gar kein so unwichtiges Thema ist, zeigen schon die Schwierigkeiten, die sich bei der Zusammenführung der Beschaffung im sogenannten "Massafonds" ergeben haben. Bisher wurde nur das Beschaffungswesen für Polizei und Gendarmerie zusammengelegt. Die Zollwache bestand bisher auf die ihrer Ansicht nach "viel schmuckeren" Uniformen.

Und nicht zuletzt machen sich die Beamten auch Sorgen - nicht nur um ihre Rangabzeichen, sondern vor allem um ihre spätere Verwendung. Denn an Sozialpläne ist bisher nicht gedacht, wie Finanzstaatssekretär Alfred Finz der Gewerkschaftsvertretung der Zollwache bereits mitgeteilt hat.

Immerhin sollen bereits mit 1. Mai 2004 1.030 Bedienstete der Zollwache in das Innenministerium wechseln. Damit übernimmt das Innenministerium auch die Zollabfertigung, sollte die EU-Erweiterung - die ja mit 1. Mai 2004 erfolgen soll - sich verzögern. Der im Finanzministerium verbleibende Teil der Zollwache wird mit 1. Mai 2004 in die allgemeine Verwaltung eingegliedert. Das Ende der Zollwache ist somit mit 1. Mai 2004 besiegelt.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert allerdings, dass jene Zollwachebeamten, die in die allgemeine Verwaltung wechseln, sprich im Finanzministerium verbleiben, dies auf Basis der Freiwilligkeit tun. Da es allerdings in der allgemeinen Verwaltung kein Exekutivschema gibt, erwartet der Vorsitzende der Zollwachegewerkschaft in der GÖD, Stefan Takacs, dass es zu keinen besoldungsrechtlichen Vrschlechterungen kommt. Das sei im übrigen vom Finanzministerium auch schon zugesagt worden.

Für jene Zollwachebeamten, die in das Innenministerium wechseln, würde sich am Exekutivschema nichts ändern.