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Ende des Burgfriedens

Von Bernd Vasari

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Bernd Vasari
© WZ

Thesenpapier: Die SPÖ will den grünen Koalitionspartner beim Thema Verkehrspolitik übertrumpfen.


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Von vielen belächelt - von der Wiener SPÖ ernsthaft verfolgt: das Ziel der Roten, bei der nächsten Wahl im Jahr 2015 die absolute Mandatsmehrheit zu erringen. Dafür setzen sie nun alle Hebel in Bewegung - der Wahlkampf hat für die Partei schon längst begonnen. Die Strategie zur Erlangung der absoluten Nummer eins in der Stadt liest sich dabei wie das Einmaleins aus dem politischen Lehrbuch: Um zum Erfolg zu gelangen, sei überall präsent und versuche alle Themen abzudecken.

Mit dem verkehrspolitischen Thesenpapier, das am Montag vorgestellt wurde, nimmt sich die SPÖ eines Themas an, das in der vergangenen Legislaturperiode hauptsächlich dem grünen Koalitionspartner vorbehalten war.

Die dabei von den Grünen erzielten Erfolge sollen nun auch auf die Roten abfärben, so der Plan. So sei die 365-Euro-Öffi-Jahreskarte mit fast 630.000 Nutzern nur deshalb so ein großer Erfolg gewesen, weil die SPÖ die Umsetzung gut organisierte, heißt es etwa in dem Thesenpapier.

Die Botschaft der Roten: Eine gut funktionierende Stadt muss organisiert sein. Die Schlagwörter und Vorzeigeprojekte der Grünen sind dafür zu wenig.

Auffallend ist auch die Deutlichkeit, mit der sich die SPÖ weit in Richtung grünes Politikfeld hinauswagt. Sätze wie "Wer will schon seinen Kunden alte, stinkende Fahrzeuge zumuten" würde man eher beim Koalitionspartner erwarten.

Das verkehrspolitische Thesenpapier ist nicht nur der Versuch der SPÖ, ein weiteres Thema abzudecken. Vielmehr ist es auch ein Angriff auf die Grünen. Der rot-grüne Burgfriede dürfte damit wohl vorbei sein.