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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die künftige gemeinsame Sicherheitspolitik der EU hat den traditionellen sicherheitspolitischen Konsens in Finnland ins Wanken gebracht. Oppositionschef Ville Itälä von der konservativen Sammlungspartei (Kokoomus) forderte am Wochenende, die Regierung müsse sich für Sicherheitsgarantien innerhalb der EU einsetzen.
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Das finnische Volk habe sich diesen Schritt lange erhofft, behauptete Itälä - und stieß sofort auf entschiedenen Widerspruch vom Regierungstandem, Ministerpräsident Matti Vanhanen (Zentrumspartei) und Außenminister Erkki Tuomioja (Sozialdemokraten).
Tuomioja verteidigte diese Woche bei mehreren öffentlichen Auftritten die Regierungslinie, wonach die Bündnisfreiheit Finnlands durch die künftige EU-Verfassung nicht aufs Spiel gesetzt werden darf und auch nicht wird. Finnland hatte laut Medienberichten gemeinsam mit Schweden und Irland der italienischen Ratspräsidentschaft beim EU-Außenministertreffen Ende vergangener Woche einen Vorschlag präsentiert, wonach es innerhalb der EU-Verteidigung keine automatische Beistandspflicht geben solle, sondern das lediglich das Recht eines angegriffenen Staates auf Hilfeersuchen an die anderen Mitglieder. Österreich wirkte an der Erstellung dieses Vorschlages - ebenfalls laut finnischen Medienberichten - wegen interner Differenzen nicht mit.
Ministerpräsident Vanhanen erinnerte im Spitzengremium seiner Zentrumspartei am Samstag daran, dass die EU kein Militärbündnis sei, sondern dass es dafür die NATO gebe. Dieser könne jedes Land beitreten, das einen solchen Schritt anstrebe. Finnland hat sich einen NATO-Beitritt in den vergangenen Jahren stets für eine unbestimmte Zukunft zwar vorbehalten, bisher aber offiziell stets große Skepsis an den Tag gelegt.
Die Konservativen schlugen am Montag zurück und warfen namentlich dem Regierungschef vor, die Diskussion über die Außen- und Sicherheitspolitik Finnlands einschränken zu wollen, während die Entscheidungen in der EU-Regierungskonferenz noch nicht gefallen seien.
Bedrohung durch Russland
Diese Verschärfung der Gangart in der finnischen Innenpolitik ist auch ein Ausdruck des unter der Oberfläche praktisch seit jeher schwelenden Konflikts zwischen jenen, die einer potenziellen Bedrohung durch den östlichen Nachbarn Russland lieber durch eine Einbindung in ein starkes militärisches Bündnissystem begegnen würden und jenen anderen, die die Sicherheit des Landes dann gewährleistet sehen, wenn sich Finnland aus allen Streitigkeiten heraus hält und den "russischen Bären" möglichst wenig herausfordert.
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