Mit dem Angstpreis von 25 Schilling sind die Grünen vor 22 Jahren auf die Barrikaden gestiegen - der Umwelt zuliebe. Was ist daraus geworden?
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1990 machte sich die noch junge grüne Partei dafür stark, den Benzinpreis schrittweise auf 24 oder 25 Schilling anzuheben. Jetzt sind wir fast so weit, denn 1,5 Euro pro Liter sind umgerechnet 21 Schilling. Der Preis steigt.
Zahlen sind nur Symbole, Inflation müsste mitgerechnet werden. Entscheidend ist, was mit dem 25-Schilling-Preis gemeint war, der die meisten Österreicher fassungslos werden ließ. Es sollte Kostenwahrheit geschaffen werden. Die Gelder sollten für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und für Investitionen in die Umwelt verwendet werden. Die Autofahrer sollten dank geschärften Kostenbewusstseins kleinere Autos kaufen und weniger fahren. Die einseitige Subventionierung des Straßenverkehrs sollte gestoppt werden.
Aus der langen Wunschliste ist eigentlich nur ein Punkt positiv erledigt worden, aber auch nur halb: Die Autoindustrie hat mit Blick auf drohende Ölknappheit und hohe Treibstoffpreise den Durchschnittsverbrauch der Motoren gesenkt. Nebenbei hat sie erreicht, dass die Käufer weiterhin komfortablere Fahrzeuge mit stärkeren Motoren bevorzugen, also nicht wirklich sparen.
Das Krebsübel liegt aber gar nicht beim Auto und auch nicht beim Benzinpreis, sondern darin, dass von Kostenwahrheit im gesamten Energiebereich keine Rede ist. Im Gegenteil, ein Wildwuchs an Subventionen löst ein Chaos in der internationalen wie auch nationalen Energiepolitik aus. Windräder, Fotovoltaik, "Ökostrom" werden aus Steuermitteln gefördert, und wenn China die europäische Solarindustrie dank noch größerer Subventionierung in den Konkurs zu treiben droht, nennt man das Dumping. Die EU ist schon dahinter, diese Wettbewerbsverzerrung zu bekämpfen. Aber eines wird sie nicht schaffen: dass es auf dem Sektor Energie Kostwahrheit gibt. Frank Asbeck, Chef des schwer defizitären deutschen Konzerns Solarworld, ist mit seiner Ansicht der Kostenwahrheit schon weit näher: "Die niedrigen Preise am Markt orientierten sich nicht an den Produktionskosten, sondern daran, wer sie sich - mit staatlicher Hilfe - länger leisten kann. Was wir sehen, ist ein Wettstreit der tiefen Taschen."
Die aktuelle Diskussion über Ethanol, das den Bioanteil des Autotreibstoffs erhöhen soll, aber aus den wertvollen Agrarprodukten Weizen, Mais, Roggen, Zuckerrüben und Zuckerrohr erzeugt wird, lehrt, dass der Preis ein problematisches Regulativ ist. Wenn auf der halben Welt Menschen verhungern, darf es nicht um den Preis gehen, sondern darum, dass parallel zum Hunger Nahrungsrohstoffe in den Benzintank gefüllt werden. Die Agrarlobby will das auch in Österreich nicht begreifen.
Und wenn man dann auch noch hören muss, dass hoch subventionierte Windräder in künftigen Sommern zwar weiter subventioniert, aber fallweise abgestellt werden müssen, weil dank der Sonne der hoch subventionierte Strom aus Fotovoltaik reichlich fließt, greift man sich an den Kopf. Im Wort "alternative Energie" steckt noch mindestens so viel falsche Hoffnung wie im 25-Schilling-Preis.