Endlich ohne Orban

Das jahrelange Lavieren der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Umgang mit Ungarns Fidesz lässt sich in einer Szene zusammenfassen: 2015 begrüßte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, selbst EVP-Mitglied, Premier Viktor Orban vor laufenden Kameras mit den Worten: "Hier kommt der Diktator" - und tätschelte ihn danach jovial.

Der Umbau und Abbau des Rechtsstaats, die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen, der Reichtum von Orban-Weggefährten auch dank EU-Geld, die Ausbootung der renommierten Universität CEU oder das Aufkaufen von Medien samt Umwandlung in Propagandainstrumente Orbans: All diese Entwicklungen seit Fidesz’ Wahlsieg 2010 wurden gesehen. Und allzu lange schulterzuckend hingenommen.

Man müsse im Gespräch bleiben, Brücken bauen. Nur solange sich Orban innerhalb der EVP bewege, könne auf ihn eingewirkt werden. So argumentierten die Fidesz-Versteher über Jahre, allen voran Politiker aus den deutschen Parteien CDU und CSU; sie geben in der EVP den Ton an.

Deren Fraktionschef Manfred Weber freute sich nach Fidesz’ bisher letztem Wahlsieg darauf, "weiter an gemeinsamen Lösungen für europäische Herausforderungen zu arbeiten". Die Freude hatte spätestens ein Ende, als ein EU-Abgeordneter von Fidesz Weber in die Nähe von Gestapo und Ungarns stalinistischem Geheimdienst rückte. Denn der Bayer hatte gewagt, den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen mit einem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu verknüpfen. Orbans Blockadehaltung selbst in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg machte der EVP endgültig klar: Ihre Hoffnung auf Mäßigung war vergebens.

Der Rückzug der Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion auf Geheiß Orbans
am Mittwoch ist daher kein Verlust. Nichts verbindet diese Gruppierung mit den Werten der europäischen Christdemokraten: Die Partei ist weder sozial noch ernsthaft christlich, geschweige denn proeuropäisch. Ihr Politikstil fußt darauf, Ängste und Vorurteile zu instrumentalisieren, anstatt Lösungen für tatsächlich bestehende Probleme zu finden. Die Flüchtlingskrise 2015 ist dafür das beste Beispiel.

Mit dieser Gesinnung ist Fidesz besser in der Allianz von AfD und FPÖ aufgehoben, die der Partei bereits den roten Teppich ausrollt. Von der bedeutendsten zur viertgrößten Fraktion zu wechseln, wäre zwar ein Abstieg. Viel wichtiger für Orban ist aber der Rückhalt unter Staats- und Regierungschefs der EU. Solange Ungarn hier nicht isoliert ist, verlaufen Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission letztlich im Sand. Mit Polen und Slowenien hat Orban derzeit gleich zwei Partner - und einen Grund mehr, sich nicht zu mäßigen.